Dänemarks Ausländerministerin Inger Støjberg steht seit Wochen im Fadenkreuz der Opposition. Der Ministerin wird vorgeworfen, illegale Anweisungen an Mitarbeiter der Ausländerbehörde gegeben zu haben. Støjberg widersprach dieser Darstellung bisher. Jetzt räumt die Ministerin erstmals ein, eine Anweisung gegeben zu haben.

Es war nicht die Pressemitteilung von Ausländerministerin Inger Støjberg (Venstre), nach der sich die Mitarbeiter der Ausländerbehörde richteten, als sie deren Inhalt vergangenes Jahr in die Tat umsetzten. Nachdem die Ministerin mitgeteilt hatte, dass minderjährige Ehepartner oder Lebensgefährten nicht länger in derselben Asylunterkunft untergebracht werden und ohne vorherige Prüfung voneinander getrennt werden sollten, auch wenn diese Kinder hatten, war dies umgesetzt worden. Jetzt steht fest, dass die Behördenmitarbeiter der direkten Anweisung Støjbergs Folge leisteten.

Die Ministerin hat nun erstmals in einer schriftlichen Antwort auf Anfrage des Ausländerausschusses des Folketings, dass sie am 10. Februar 2016 eine mündliche Anweisung gegeben habe, den Inhalt der Pressemitteilung umzusetzen.

Die Frage nach der Anweisungen ist zentral im Fall Støjberg, das es gesetzeswidrig ist, Lebensgefährten ohne vorherige behördliche Prüfung voneinander zu trennen. Bei der ersten Befragung am 1. Juni hatte Støjberg noch erklärt, dass die Pressemitteilung nicht als Anweisung gemeint war, sondern als politische Stellungnahme. Zudem, so Støjberg damals, habe es die mündliche Anweisung gegeben, dass weiterhin individuell geprüft werden solle.

In der zweiten Befragung durch den Ausschuss für Ausländerpolitik am Freitagmorgen sagte Støjberg: „Es gibt Dinge, die hätten wir anders gemacht haben sollen.“ Die „Kommunikation zur Ausländerbehörde war nicht stringent“, so Støjberg am Freitag weiter.