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EU genehmigt staatliche Hilfe für Postnord

EU genehmigt staatliche Hilfe für Postnord

EU genehmigt staatliche Hilfe für Postnord

Ritzau/jrp
Brüssel
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Margrethe Vestager
Margrethe Vestager Foto: Cornelius von Tiedemann

Die Wettbewerbskommission der Europäischen Union hat die vor Monaten abgesetzten Milliardensubventionen für die schwer angeschlagene Postnord genehmigt. Damit kann der Rettungsplan umgesetzt werden.

Der schwedisch-dänische Brief- und Paketzusteller Postnord kann mit staatlichen Zuschüssen in Milliardenhöhe rechnen. Das hat die Europäische Union am Montag nach längerer Untersuchung bekannt gegeben. Damit kann das finanziell in die Enge geratenen Unternehmen nun gerettet werden.
Die Zuschüsse dienen dazu, die „Postbeförderungspflicht zu erfüllen“, wie es von der EU in der Begründung heißt.

„Einfacher Zugang zu Postdiensten ist wichtig für alle EU-Bürger. Mit der heutigen Entscheidung kann Post Danmark weiterhin die Beförderungspflicht und seine soziale als auch ökonomische Rolle wahrnehmen, ohne dabei die Konkurrenz auf illegale Weise zu umgehen“, sagte Margrethe Vestager, EU-Wettbewerbskommissarin.

Mit den 1,2 Milliarden Kronen bis 2019 soll es möglich werden, unter anderem die teuren Beamten zu entlassen, die die Kassen von Posnord belasten. So soll das marode Unternehmen gerettet werden. Die EU-Wettbewerbsbehörde hatte untersucht, ob die staatlichen Zuschüsse den Wettbewerb verzerren, da sie zu hoch seien. Das sei jedoch nicht der Fall, so das Ergebnis.

Die Nachricht aus Brüssel wurde lange erwartet, denn die monatlichen Lohnkosten belaufen sich auf 21 Millionen Kronen. Mit der finanziellen Hilfe des Staates sollen 3.000 bis 4.000 Angestellte des Postunternehmens entlassen werden. Mehr als 1.000 davon seien Beamte, die eine dreijährige Kündigungsfrist bei vollem Lohnausgleich haben.

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Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Minderheiten-Paket“