Migration
SSW-Kritik an Grenzkontrollen, doch Mehrheit der Deutschen für Verschärfung
SSW-Kritik an Grenzkontrollen, doch Mehrheit der Deutschen dafür
SSW-Kritik an Grenzkontrollen, Mehrheit der Deutschen dafür
Diesen Artikel vorlesen lassen.
Während der Bundestagsabgeordnete Stefan Seidler vom Südschleswigschen Wählerverband versucht, Bundesinnenministerin Nancy Faeser von seiner Auffassung zu überzeugen, dass Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sinnlos sind, zeigt eine repräsentative Umfrage, dass eine Mehrheit der Deutschen strengere Maßnahmen befürwortet.
„Grenzkontrollen sind nichts als ein Griff in die populistische Trickkiste. Mit ihrer Symbolpolitik rennen sie den Rechten hinterher. Und den Menschen in meiner Heimat bringt das gar nichts – außer schwerwiegende Beeinträchtigungen im Alltag für Pendler, für Reisende, für den Handel, für die Wirtschaft, für Auszubildende“, sagte Stefan Seidler, Bundestagsabgeordneter des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), am Donnerstag im Bundestag.
Dort wurde in erster Lesung gut eineinhalb Stunden lang über den Etatentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat debattiert. Allerdings ging es auch um die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigten Grenzkontrollen, die ab Montag auch die deutsch-dänische Grenze betreffen werden.
Seidler kritisiert Kehrtwende
„Noch vor zwei Monaten sagten Sie selbst, die gravierenden Folgen für die Leute in Grenzregionen seien durch nichts zu rechtfertigen und stünden nicht im Einklang mit europäischem Recht. Und jetzt die Kehrtwende“, kritisierte Seidler die Bundesinnenministerin.
Die geplanten sechsmonatigen Grenzkontrollen sollen unter anderem vor „akuten Gefahren durch islamistischen Terrorismus und schwere grenzüberschreitende Kriminalität“ schützen, schreibt das Ministerium auf seiner Website. Seit dem 4. Januar 2016 führt Dänemark Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland durch. Dies geschieht in Form von stichprobenartigen Kontrollen an den Grenzübergängen zum Nachbarland.
Der Grüne Europapolitiker Rasmus Andresen fordert von Faeser indes Antworten auf viele offene Fragen. „Wie werden die Kontrollen durchgeführt? Zu welchen Einschränkungen kommt es für Pendlerinnen und Pendler und den Frachtverkehr? Wie viele Polizeikräfte werden benötigt? Nancy Faeser ist unserer Region eine Erklärung schuldig.“ Faesers Grenzkontrollen seien EU-rechtswidrig und unnötig. „Die Innenministerin schießt über das Ziel hinaus“, so Andresen.
Nur wenige unerlaubte Einreisen über Dänemark
Mehrheit befürwortet härtere Maßnahmen
Ebenso sind sie der Meinung, dass Personen, gegen die ein Einreiseverbot verhängt wurde, sofort zurückgewiesen werden sollten.
Ältere für verstärkte Abschiebungen
45 Prozent der Befragten unterstützen eine „vollständige“ Grenzkontrolle, bei der die Schließung der Grenze als Mittel zur Steuerung der Migration eingesetzt werden kann. 28 Prozent unterstützen die Grenzkontrollen „generell“, während 20 Prozent gegen strengere Maßnahmen sind.
Darüber hinaus sprechen sich 82 Prozent für eine verstärkte Abschiebung von Menschen aus, die keinen legalen Aufenthalt in Deutschland haben. Gleichzeitig sind 11 Prozent der Befragten dagegen, dass mehr Menschen ausgewiesen werden. 7 Prozent gaben keine klare Antwort auf die Frage.
Laut „YouGov“ zeigt die Untersuchung, dass vor allem Deutsche im Alter über 60 eine strammere Linie wünschen, wenn es um die Ausweisung von Ausländerinnen und Ausländern geht. Mehr als 95 Prozent der über 60-Jährigen befürworten die härtere Gangart, während es bei den 18- bis 39-Jährigen 68 Prozent sind.
Die Befragung wurde zwischen dem 6. und 10. September durchgeführt und 2.126 Menschen über 18 Jahren dafür befragt.
