Verkehrspolitik
Städte im Norden kassieren Lkw-Maut
Städte im Norden kassieren Lkw-Maut
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Seit die Abgabe auf allen Bundesstraßen gilt, profitieren auch Kiel, Lübeck, Flensburg und Hamburg von den Einnahmen.
Rund 7,4 Milliarden Euro hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer letztes Jahr aus der Lkw-Maut eingenommen – doch was kaum bekannt ist: Seit die Abgabe 2018 auch auf allen Bundesstraßen eingeführt wurde und nicht mehr nur auf Autobahnen gilt, profitieren auch größere Städte von den Erträgen. In Schleswig-Holstein etwa erhielten Kiel, Lübeck und Flensburg letztes Jahr zusammen fast eine Million Euro, Hamburg kassierte sogar gut drei Millionen. Insgesamt bekamen die Städte in Deutschland 47 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus der Antwort von CSU-Mann Scheuer auf eine aktuelle Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
Städte ab 80.000 Einwohnern halten Bundesstraßen selbst instand
Dass die vier Städte im Norden ebenso wie 90 weitere in Deutschland einen kleinen Teil der Lkw-Maut-Einnahmen erhalten, liegt daran, dass sie mehr als 80.000 Einwohner haben und damit laut Fernstraßengesetz für den Betrieb und die Instandhaltung der Bundesstraßen auf ihrem Gebiet zuständig sind. Zwar gibt es etwa in Kiel auch einzelne Teilstücke, die in der Verantwortung des Bundes liegen – doch für mehrere Abschnitte auf der B 76, der B 404 und der B 502 bekommt die Landeshauptstadt Geld aus der Lkw-Maut. Insgesamt waren das letztes Jahr 670.000 Euro.
Der Bund überprüft die Verwendung der Maut-Einnahmen nicht
Die Erträge sind zweckgebunden und müssen wieder in den Unterhalt der Bundesstraßen gesteckt werden. Kiel hat die Mauteinnahmen nach Angaben von Stadtsprecherin Vivien Braackert unter anderem in die Fahrbahn-Erneuerung auf dem Theodor-Heuss-Ring, also der B 76, fließen lassen und in die Sanierung von Brücken auf dem Ostring, das ist die B 502. Überprüft wird die Verwendung der Mauterträge weder vom Bund noch vom Land. Laut Scheuers Ministerium gehört die Nutzung des Geldes zur kommunalen Selbstverwaltung. Daher habe man „weder Kontroll- noch Weisungsbefugnisse“.
Diese Einnahme kann natürlich nur einen kleinen Teil der jährlichen Unterhaltungskosten der Bundesstraßen abdecken.
Nicole Dorel, Sprecherin der Stadt Lübeck
Bescheidener als in Kiel sind die Lkw-Mauterträge in den beiden anderen schleswig-holsteinischen Städten: Lübeck bekam im letzten Jahr 105.000 Euro, Flensburg gerade mal 53.000. „Diese Einnahme“, sagt die Lübecker Stadtsprecherin Nicole Dorel, „kann natürlich nur einen kleinen Teil der jährlichen Unterhaltungskosten der Bundesstraßen abdecken.“ Verwendet worden seien die Mittel für Instandhaltungsarbeiten auf der B 75 und der B 207. In Flensburg kommen die Einnahmen in erster Linie von der B 200 und nur zu einem kleinen Teil von der B 199. Das Geld wird laut Stadtsprecher Christian Reimer ebenfalls wieder in Unterhaltsmaßnahmen auf den beiden Bundesstraßen gesteckt.
Die Kieler FDP-Bundestagsabgeordnete Gyde Jensen zeigte sich zufrieden über die Anstrengungen der Städte zum Erhalt der Bundesstraßen. „Die Kommunen haben wie auch das Land Schleswig-Holstein schon vor Jahren verstanden, dass unser Land nur wettbewerbsfähig bleibt, wenn wir endlich den Sanierungsstau auf Straßen und Schienen beenden.“ Gleichzeitig forderte sie mehr Geld vom Bund: „Allein werden es Land und Kommunen finanziell schlicht nicht schaffen. Wer beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bremst, ist das Ministerium von Andreas Scheuer.“
