Treffen in Berlin
Stärkung des Minderheitenschutzes als gemeinsames Ziel
Stärkung des Minderheitenschutzes als gemeinsames Ziel
Stärkung des Minderheitenschutzes als gemeinsames Ziel
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Der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung und die dänische Botschafterin in Deutschland haben sich bei einem Gespräch in Berlin unter anderem darüber ausgetauscht, wie die Ziele der gescheiterten Minority Safepack-Initiative erneut der EU-Kommission vorgelegt werden könnten.
Der Beauftragte der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten, Bernd Fabritius, hat sich am Mittwoch mit der dänischen Botschafterin in Deutschland, Susanne Hyldelund, zu einem politischen Meinungsaustausch in Berlin getroffen. Dabei besprachen sie, wie künftige mögliche Initiativen zur Stärkung der deutsch-dänischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Minderheitenschutzes aussehen könnten und wie sich die Corona-Pandemie auf die Situation der Grenzpendler im Grenzland auswirkt. Das berichtet das Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung.
Demnach hob Fabritius bei dem Gespräch das gute Verhältnis beider Nachbarstaaten hervor und lobte das beiderseitige Engagement in Fragen des Minderheitenschutzes. Er bedauerte, dass zahlreiche geplante Veranstaltungen aus Anlass des 100-jährigen Grenzjubiläums im vergangenen Jahr coronabedingt abgesagt werden mussten. Er hoffe, dass einzelne Veranstaltungen in diesem Jahr noch nachgeholt werden können, so Fabritius. Zudem hob er den besonderen Stellenwert des jährlichen Knivsbergfestes als Ort der Begegnung für die Jugend hervor.
Auch Botschafterin Hyldelund unterstrich den hohen Stellenwert des Minderheitenschutzes für das deutsch-dänische Verhältnis.
MSPI nicht aufgeben
Gemeinsam wurden Möglichkeiten erörtert, wie Ziele der gescheiterten Minority Safepack-Initiative (MSPI) zur Stärkung des Minderheitenschutzes in Europa erneut an die EU-Kommission herangetragen werden können. Laut Botschafterin Hyldelund gebe es dafür in Dänemark ein breites parteiübergreifendes Interesse.
Zudem sollten nach Ansicht des Minderheitenbeauftragten auch die Möglichkeiten der Einwirkung auf das Europäische Parlament genutzt werden, das sich mit breiter Mehrheit hinter die MSPI-Vorschläge gestellt hat. Das Europäische Parlament könne sich einzelne Vorschläge der Initiative zu eigen machen und seinerseits die EU-Kommission auffordern, Maßnahmen zur Stärkung des Minderheitenschutzes auf EU-Ebene zu ergreifen, so Fabritius.
Zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Situation der Grenzpendler verwies er darauf, dass es nach seinem Eindruck eine nach wie vor hohe Akzeptanz in der Bevölkerung für die aus Gründen des Gesundheitsschutzes notwendigen Einschränkungen des Grenzverkehrs gebe, soweit die hierzu getroffenen Maßnahmen ausreichend erklärt würden. Hierbei komme den Medien eine besondere Rolle zu, so Fabritius.
