Die nächtliche Ausgangssperre, die Flensburg in den vergangenen Wochen international in die Nachrichten gebracht hat, wird nicht verlängert. Ab Samstag dürfen die Flensburger ihre Wohnungen auch nach 21 Uhr wieder verlassen. Die Ausgangssperre, die derzeit noch von 21 bis 5 Uhr in Kraft ist, endet damit am Freitag um 24 Uhr.

„Das ist keine Lockerung“, betonte Oberbürgermeisterin Simone Lange am Donnerstagnachmittag gleich mehrmals, als sie die neue Corona-Allgemeinverfügung vorstellte. Das Verbot, sich mit Menschen außerhalb des eigenen Haushalts zu treffen, gelte schließlich weiter – auch nachts.

Allerdings wird das Kontaktverbot aufgeweicht – jedenfalls für allein lebende Menschen. Sie dürfen sich ab Samstag wieder mit einer anderen Person treffen. Diese andere Person muss aber für die Dauer der Kontaktsperre immer dieselbe sein.

Erste politische Reaktionen kamen von FDP und SSW. „Ich habe bereits letzte Woche gesagt, dass wir Ausgangsbeschränkungen kritisch sehen. Durch das Kontaktverbot sind Kontakte sowieso nicht erlaubt, die Ausgangssperren sind also nicht erforderlich und damit nicht verhältnismäßig“, so der FDP-Landtagsabgeordnete Kay Richert.

Auch der SSW-Parlamentarier Christian Dirschauer sprach von einem „unnötigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheitsrechte der Bürger“. Er bezeichnete die Ausgangssperre als „Irrweg“.

Zum Friseur nach Harrislee

Flensburg hat weiterhin den mit Abstand höchsten Corona-Inzidenzwert in ganz Schleswig-Holstein. Am Donnerstag lag er bei 166,4. Als die Stadt am Ende der vergangenen Woche die rigiden neuen Maßnahmen verkündete, lag der Wert bei 193. Vor dem Hintergrund dieses Rückgangs sei es nicht verhältnismäßig, die Ausgangssperre aufrechtzuerhalten, sagte Lange. Sollte der Inzidenzwert wieder steigen, könne sie aber wieder in Kraft gesetzt werden. „Die Ausgangssperre ist nicht vom Tisch.“

Bei allen Entscheidungen hatte sich die Stadtverwaltung mit dem schleswig-holsteinischen Gesundheitsministerium abgestimmt. Die Entscheidungen seien einvernehmlich getroffen worden, betonte Lange ebenso wie der Kieler Regierungssprecher Frank Zabel. In einer Pressemitteilung der Stadt ist von einer „kollegialen Beratung“ zwischen der Oberbürgermeisterin und Ministerpräsident Daniel Günther und Gesundheitsminister Heiner Garg die Rede.

Zahlreiche Bußgeldverfahren

Dabei haben sie sich auch darauf verständigt, dass die Lockerungen, die das Land Schleswig-Holstein für die kommenden Woche plant, in Flensburg nicht greifen werden. Dass in Grundschulen und Kitas weiterhin nur Notbetrieb stattfinden, stand schon vorher fest. Diese Regel gilt nun auch für das gesamte Umland.

In der Stadt Flensburg bleiben auch Friseursalons und Gartencenter geschlossen. Im Kreis Schleswig-Flensburg hingegen dürfen sie – wie im Rest des Landes – öffnen. Es steht damit jedem Flensburger frei, sich die Haare in Harrislee oder Handewitt schneiden zu lassen. „Es bleibt aber bei unserem Appell, alle Kontakte zu vermeiden“, sagte Lange.

Auch darüber hinaus rief die Oberbürgermeisterin die Bevölkerung zur Umsicht auf. „Alle Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung der Corona-Pandemie können nur dann ihre volle Wirkung entfalten, wenn alle Menschen in Flensburg sich konsequent daran halten.“ Auch mit verstärkten Kontrollen und Sanktionen könne die Stadt nicht alle Verstöße unterbinden. „Die Eigenverantwortung der Einzelnen ist an dieser Stelle außerordentlich wichtig.“ Die Vorschriften würden weiterhin umfassend kontrolliert, und zwar in allen Stadtteilen. Es seien in dieser Woche bereits zahlreiche Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Wer Verstöße beobachte, solle lieber das Ordnungsamt anrufen anstatt seine Beobachtungen in sozialen Netzwerken zu posten.