Nach Fehmarnbelt-Nervenkrieg

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister will Regeln vereinfachen

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister will Regeln vereinfachen

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister will Regeln vereinfachen

Kiel
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Reinhard Meyer
Reinhard Meyer will sich für schnellere Genehmigungsverfahren einsetzen. Foto: dpa

Mit sechs Punkten will Reinhard Meyer dafür sorgen, dass Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr von jahrelangen bürokratischen Schlachten aufgehalten werden.

Mit sechs Punkten will Reinhard Meyer dafür sorgen, dass Infrastrukturprojekte künftig nicht mehr von jahrelangen bürokratischen Schlachten aufgehalten werden.

Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer hat einen Sechs-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem Infrastrukturprojekte wie die feste Fehmarnbeltquerung künftig schneller an den Start gehen können sollen. "Im Vergleich zu anderen EU-Ländern wie etwa Dänemark oder die Niederlande geht der Bau von Infrastrukturvorhaben in Deutschland oft nur im Schneckentempo voran", so Meyer in einer Pressemitteilung. „Wenn wir beim Bau von Straßen, Brücken, Tunneln, Schienen- und Wasserwegen wirklich vorankommen wollen, dann müssen wir den Mut aufbringen, bewährte Trampelpfade zu verlassen", so der Minister.

Er richtet drei Forderungen an den Bund:

  • Die vollständige Abschaffung der seit Jahrzehnten üblichen Praxis, wonach sämtliche Entwurfsplanungen der Länder für Bundesfernstraßenprojekte vom Bund in bis zu zwei Jahre andauernden Prozeduren überprüft werden müssen (so genannter „Gesehen-Vermerk“).
  • Eine weitere Verschlankung der Instanzenwege. Und zwar über die geltende Regelung hinaus, dass bestimmte Großprojekte – wie etwa der Neubau der Rader Brücke oder die A 20 – nur direkt beim Bundesverwaltungsgericht beklagt werden können.
  • Anhebung der seit 1971 unveränderten Quote, wonach der Bund den Ländern lediglich drei Prozent der Planungskosten für ein Projekt erstattet, obwohl der Anteil der Planungskosten bei Bauprojekten längst bis zu 20 Prozent beträgt.

Darüber hinaus sieht Meyer – vor allem vor dem Hintergrund der geplanten Gründung einer Bundesinfrastrukturgesellschaft – auch die Länder in der Pflicht. Für Schleswig-Holstein plädieren Meyer und seine Fachleute für:

  • den stärkeren Einsatz digitaler Möglichkeiten bei Projektplanungen und damit die Überwindung der oft zeitraubenden unterschiedlichen technischen Schnittstellen auf dem Weg von einem ersten Entwurf zur fertigen Planung. Auf diese Weise können etwa dreidimensionale Bauwerkssimulationen erstellt und von vornherein dabei helfen, Alternativen zu erstellen und rechtzeitig Planungslücken zu erkennen.
  • ein Fair-Play-Abkommen mit den Naturschutzverbänden, in dem sich Land und Verbände projektunabhängig auf Regelungen verständigen, um so vor allem Klagen zu einem sehr späten Zeitpunkt im Planungsverfahren zu verhindern.
  • die Gründung eines „Kompetenzzentrums Planung“ beim Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV-SH). Auf diese Weise soll unter anderem angesichts der zunehmenden Einschaltung von Ingenieurbüros ein einheitliches Projektmanagement gewährleistet werden. „Denn durch die Bundesfernstraßengesellschaft wird sich unser Landesbetrieb verändern und sich in Zukunft vor allem auf Planung und Bau von Bundes- und Landesstraßen sowie absehbar auch größere Kreisstraßen konzentrieren“, so Meyer.
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