EU

Positive Zeichen aus Brüssel für Europas Minderheiten

Positive Zeichen aus Brüssel für Europas Minderheiten

Positive Zeichen aus Brüssel für Europas Minderheiten

Brüssel/Apenrade
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Hans Heinrich Hansen. Foto: Karin Riggelsen

Bürgerausschuss will Minderheitenrechte in der EU verankern. Ein erstes Gespräch mit der EU-Kommission nach erfolgreicher Klage der Bürger sei "positiv" verlaufen, sagt Mitinitiator Hans Heinrich Hansen.

Bürgerausschuss will Minderheitenrechte in der EU verankern. Ein erstes Gespräch mit der EU-Kommission nach erfolgreicher Klage der Bürger sei "positiv" verlaufen, sagt Mitinitiator Hans Heinrich Hansen.

Details wolle er erst mit seinen Mitstreitern im Ausschuss besprechen, bevor es damit an die Öffentlichkeit geht – doch dass es ein konstruktives Gespräch war, das Hans Heinrich Hansen am Dienstag in Brüssel hatte, ist ihm kurz danach am Telefon deutlich anzuhören. "Es ist sehr positiv gelaufen", verrät er denn auch. "Es war eine positive Erfahrung. Sie haben aus dem Gerichtsurteil gelernt und zeigten sich zusammenarbeitswillig".

Wie berichtet, hatte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) kürzlich dem Bürgerausschuss Recht gegeben, dass die Europäische Kommission ihren Antrag auf Zulassung einer europäischen Bürgerinitiative zur Verankerung der Minderheitenrechte auf EU-Ebene („Minority SafePack“) nicht unbegründet hätte abweisen dürfen.

Ja, sagt Hans Heinrich Hansen, es gibt jetzt ein Angebot der EU-Kommission. Nein, über dessen Inhalt wolle er noch nichts verraten, sondern zunächst die anderen Mitglieder des Bürgerausschusses informieren. Nur soviel: "Man kann sagen, dass die Kommission Rücksicht darauf nimmt, dass die Nähe zum Bürger ernstgenommen wird."

Der Bürgerausschuss hat zum Ziel, eine europäische Bürgerinitiative zu starten, die mit einer Unterschriftensammlung beginnt und bei Erfolg in einer Gesetzesvorlage enden soll. 13 Punkte umfasst das "Minority Safe Pack" insgesamt. Fraglich ist, ob die EU-Kommission alle Punkte als Inhalt der Bürgerinitiative zulassen will – oder ob man sich auf eine abgespeckte Version des Maßnahmenkataloges einigt. Bisher war auch unklar, ob die Initiative überhaupt genehmigt wird – doch das positive Fazit Hansens schließt diese Möglichkeit wohl aus.

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Leitartikel

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
„Minderheiten-Paket“