Ohne aktiven Meeresschutz werden wir die Klimakrise nicht stoppen. Nord- und Ostsee sind seit Jahren in einem katastrophalen Zustand. Obwohl die Wissenschaft uns seit Jahren deutlich macht, dass wir mehr tun müssen, um unsere Meere zu schützen, wird dies von einer politischen Mehrheit seit Jahren ignoriert.
 
Durch den HELCOM-Vorsitz Deutschlands und den Europäischen Green Deal haben wir in diesem Jahr die Chance, echte Fortschritte für unsere Meere zu erzielen. Zentral dafür werden die Vorschläge der EU-Kommission zur Erweiterung des Emissionshandels auf die Schifffahrt und zum Maritime Fuel Package zur Umstellung der Schifffahrt auf emissionsarme Treibstoffe am 14.7..
 
Ich werde die Vorschläge der Wissenschaftler*innen in die aktive politische Arbeit in Brüssel, Berlin und in der Landespolitik in Schleswig-Holstein einbringen und an der Umsetzung in den kommenden Monaten arbeiten. Es ist beschämend, wie lange die Politik auf allen Ebenen die Augen vor dem schlechten Zustand von Nord- und Ostsee verschlossen hat.

Das Ergebnis der deutschen HELCOM-Präsidentschaft muss konkreter und verbindlich sein. Vage Absichtserklärungen gab es lange genug. Seit 14 Jahren gibt es nun einen gemeinsamen Ostsee-Aktionsplan, der Zustand der Ostsee hat sich in dieser Zeit allerdings nicht verbessert. Wir brauchen klarer formulierte Ziele und vor allem verbindliche Maßnahmen, um die Belastungen des Ökosystems Ostsee zu verringern und den Schutz von Arten und Lebensräumen zügig zu verbessern. In der Überarbeitung des Aktionsplanes unter deutscher HELCOM-Präsidentschaft sehe ich die große Chance für einen ambitionierteren Meeresschutz. Deutschland und alle Ostseeanrainerstaaten müssen jetzt liefern.

Die gerade verabschiedete EU Agrarreform schadet Nord- und Ostsee. Auch wenn es auf der Zielgeraden noch gelungen ist, Küstenschutzmaßnahmen in der Gemeinsamen Agrarpolitik zu verankern, sind die Nährstoffeinträge durch die Landwirtschaft von katastrophaler Bedeutung für unsere Meere. Wir müssen die EU-Nitratrichtlinie überarbeiten und Phosphoreinträge durch eine Richtlinie stärker regulieren.

Ein Blue Deal geht nur gemeinsam mit Fischer*innen, Landwirt*innen und der maritimen Industrie. Wir glauben fest daran, dass unsere Region Modellregion für nachhaltige Meerespolitik werden kann und das wirtschaftliche Potenzial dafür groß ist. Leider verhindern vor allem die Konservativen in der EU eine nachhaltige Meerespolitik, die in Einklang mit dem 1,5 Grad Ziel steht und allen Menschen in Küstenregionen eine lebenswerte Perspektive gibt. Wir Grüne werden uns dafür auf allen Ebenen einsetzen.