Im Deutschen Bundestag wurde einstimmig eine Resolution verabschiedet, die die Europäische Kommission dazu auffordert, die Bürgerinitiative MinoritySafePack (MSPI) zu ihrer Richtschnur für die Politik im kommenden Jahr zu machen. Das Europaparlament verabschiedete vor zwei Wochen – mit mehr als 2/3 Mehrheit – eine ähnliche Resolution, die die EU dazu auffordert, eine gemeinsame Rechtsgrundlage für die nationalen und ethnischen Minderheiten in den EU-Ländern zu sichern. Auch das Repräsentantenhaus in den Niederlanden nahm nur wenige Stunden später die MSPI als Empfehlung für die EU-Kommission an!

MSPI bedeutet einfach gesagt, dass die Europäische Kommission und damit die Europäische Union die Verhältnisse für die 50 Millionen Menschen verbessern soll, die einer traditionellen Minderheit in Europa angehören. Sie enthält neun konkrete Vorschläge dazu, wie die Sprache, Kultur und die Partizipation der Minderheiten am gesellschaftlichen Leben in Zukunft geschützt und gefördert werden kann. Viele dieser Minderheiten wohnen in den Randgebieten der europäischen Länder oder sie sind über mehrere Länder verstreut.

Historisch gesehen – aber auch in der neueren Zeit – haben die zentraleuropäischen Machtstrukturen diesen Minderheiten nicht viel Aufmerksamkeit geschenkt – ganz im Gegenteil: Sie haben eine positive Entwicklung behindert – leider! Aber die drei genannten Resolutionen, die die MSPI unterstützen – und in den Parlamenten angenommen wurden, stellen in Europa einen Paradigmenwechsel dar. Aber warum passiert das gerade jetzt?

Nach dem Brexit und der Pandemie steht die EU unter Druck, ist gestresst und in einer krisenähnlichen Situation. Unser Eindruck ist, dass die politischen Eliten in Europa sogar sehr unter Druck stehen und die politischen Führungskräfte in Europa sehr viel zu tun haben. Dabei werden die europäische Perspektive und die Minderheiten oft vernachlässigt. Aber die zentralen Entscheidungsträger der EU haben bisher außer Acht gelassen, dass die Minderheiten zusammen 50 Millionen Menschen ausmachen, die sehr gute Voraussetzungen haben, um in der EU einen Mehrwert zu schaffen und die Entwicklung voranzutreiben!

Wir müssen mehr als wir es bisher getan haben EUROPÄISCH fühlen und denken und gemeinsam ein gutes Leben in Vielfalt gestalten! Sich auf die Nationalstaaten zu begrenzen ist leider nicht „gut genug“, wir müssen GRÖSSER denken und handeln – wir brauchen einen neuen und sichtbaren europäischen Pakt für die nächsten 10 Jahre:

• WIR müssen den Rechtsstaat, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sichern und diese Werte gegen äußere und innere Feinde beschützen

• WIR müssen Lösungen finden, die unseren Wohlstand weiterentwickeln, ein tragfähiges Klima sichern, Arbeitsplätze schaffen und die Armut bekämpfen

• WIR müssen die Vielfalt und unser kulturelles Erbe in Europa sichern.

Die jetzige politische Situation erfordert eine Art „New Deal“ für Europa! In der Verbindung ist es notwendig, dass die EU-Kommission die europäische Bürgerinitiative MSPI annimmt und eine Rechtsgrundlage für die Minderheiten schafft. Dies wird eine Win-win-Situation – für die Nationalstaaten, für uns alle in Europa und für die Minderheiten.

Lasst uns für das Jahr 2021 hoffen, dass die Pandemie abklingen wird, und wir wieder zu einem normalen Leben zurückfinden - wo wir uns wieder treffen können und das Gefühl entsteht: Du bist nicht allein – wir sind eine Gemeinschaft!

Wir wünschen allen ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2021!

Bahne Bahnsen und Gösta Toft, Vizepräsidenten der Federal Union of European Nationalities (FUEN)