Leitartikel

„Europas Grenzen“

„Europas Grenzen“

„Europas Grenzen“

Apenrade/Aabenraa
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Eine Demonstrantin schwenkt die Flagge der Europäischen Union als Zeichen ihrer Unterstützung. Gleichzeitig findet in Prag ein Treffen rechter EU-Skeptiker der «Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit (MENL)» statt. Foto: Kateøina Šulová/CTK/dpa

Ein Europa, das seine Minderheiten schützt und stärkt, kann es nur geben, wenn die Minderheiten und ihre Mitglieder und Freunde selbst sich dafür starkmachen, dass die europäische Mehrheit sich vor die Minderheiten stellt, meint Cornelius von Tiedemann angesichts der bevorstehenden Europawahl.

Die Europawahl steht ins Haus – und selten zuvor ist so viel über sie berichtet worden wie dieses Jahr. Dass auch dieses Jahr im Vergleich zu anderen Themen nur wenig berichtet wird – und dass es am Ende dann doch meistens nur um den Brexit geht, ist die Schattenseite dieser Entwicklung. Denn Europa ist wichtig für uns in Nordschleswig.

Nein, die EU ist längst nicht allmächtig, wie vor allem Gegner und Kritiker des europäischen Bundes es gerne darstellen. Aber sie hat, vor allem für uns, die wir in einer aus Sicht der Metropolen „abgelegenen“ und substanziell subventionierten ländlichen Region leben, essenzielle Bedeutung in ganz vielen Belangen.

Viele verfluchen die EU. Dann, wenn man sie mal brauchen könne, sei sie nicht da. Und wenn sie da sei, sei sie zu bürokratisch. Das stimmt manchmal tatsächlich. Doch dabei sollte bedacht werden, dass es immer die nationalen Institutionen sind, die EU-Recht umsetzen – und es gegebenenfalls unnötig kompliziert machen.

Leider, leider: In der Minderheitenpolitik spielt die EU noch immer eine viel zu zurückhaltende Rolle. Und gerade an diesem Punkt wird es für die deutsche Minderheit interessant. Denn die EU, das sind wir alle, die in ihren Mitgliedsstaaten leben. Wir wählen die Abgeordneten, die die Politik in Straßburg und Brüssel machen. Und: Wir wählen bei den nationalen Wahlen, in Dänemark die Folketingswahl, die Politiker, die die im EU-Parlament gestaltete Politik durch den mächtigen Ministerrat und den einflussreichen Europäischen Rat, dem Gremium der Regierungschefs, überhaupt erst möglich machen.

Die nationalen Regierungen sind dabei viel mächtiger, als dies, häufig auch von ihnen selbst, dargestellt wird. Sie können im EU-Ministerrat auf einer Ebene mit dem Europaparlament europäische Politik blockieren, gemeinsame Lösungen schaffen – oder eben verhindern. Und nur allzu gerne schieben die nationalen Politiker, die europäische Lösungen erst verhindert haben, den Schwarzen Peter dann nach Brüssel und behaupten, die EU habe mal wieder versagt. Bei der Flüchtlingskrise wurde dies deutlich.

Und zum Beispiel, weil sich die Mitgliedsstaaten darauf geeinigt haben, dass die EU sich aus der Steuergesetzgebung herauszuhalten hat. Die Folge: Es gibt riesige Unterschiede in der Steuergesetzgebung von Land zu Land. Das hat Vorteile, denn das Steuersystem in Dänemark hängt entscheidend mit dem gesamten Gesellschaftssystem, dem Wohlfahrtssystem, dem dänischen Modell, zusammen. Eine Anpassung an andere Länder wäre aus dänischer Sicht möglicherweise fatal.

Es hat aber auch Nachteile. So kann der deutsche Staat die Renten dänischer Arbeitnehmer, die einst in Deutschland tätig waren, besteuern, während in Deutschland ansässige Rentner nicht dementsprechend zur Kasse gebeten werden. Die EU ist hier völlig machtlos, weil die Nationalstaaten es sich verbitten, dass Brüssel eingreift. Der Eindruck, der beim Einzelnen hängen bleibt, ist nicht der, dass seine Regierung ihn hängen lässt – sondern: Die EU hat versagt.

Es sind die nationalen Regierungen und Politiker, die oft national populäre Entscheidungen der Weitsicht vorziehen, haltbare Lösungen für alle zu schaffen. Auch in der Minderheitenfrage stehen innenpolitische Interessen einer gemeinsamen europäischen Minderheitenpolitik im Wege. Die Minority-Safepack-Initiative hat dies in ihrem Verlauf mit dem letztlich erfolgreichen Marsch gegen viele Widerstände aufgezeigt. Damit sie letztlich tatsächlich umgesetzt werden kann, braucht es nun nach der Europawahl die entsprechenden Mehrheiten.

In den Wahlkampf darum mischt sich nun auch die Schleswigsche Partei ein, obwohl sie selbst nicht antritt. Die SP wirbt mit dem Beispiel des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes ganz lebenswirklich dafür, sich für europafreundliche Politiker zu entscheiden.
Hinter diesem Wunsch steht gerade für eine Regionalpartei, die im Kern eine Minderheitenpartei ist: Ein Europa, das seine Minderheiten schützt und stärkt, kann es nur geben, wenn die Minderheiten und ihre Mitglieder und Freunde selbst sich dafür starkmachen, dass die europäische Mehrheit sich vor die Minderheiten stellt. Im Europaparlament – und in den mächtigen nationalen Parlamenten und Regierungen.

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Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
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