Leitartikel

„Den Gürtel weiter schnallen“

Den Gürtel weiter schnallen

Den Gürtel weiter schnallen

Apenrade/Aabenraa
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Cornelius von Tiedemann thematisiert in seinem jüngsten Leitartikel, das Vorhaben des neuen Beschäftigungsministers Peter Hummelgaard, einen „Paradigmenwechsel“ einzuführen, um den Arbeitsmarkt für die Arbeitslose attraktiver zu machen.

Die Meinung, dass es letztlich ganz egal sei, welche Partei die Regierung stellt, ist leider weit verbreitet. Leider, weil sie von einem Demokratieverdruss zeugt, beziehungsweise zumindest von starkem Misstrauen in die Parteien und Personen, die Politik machen.

Dass vieles, über das politisch lauthals gestritten wird, in Wahrheit hinter den Kulissen bereits abgesteckt ist, wissen wir. Auch, dass es in Dänemark eine Machtelite gibt, von der nur ein Bruchteil im Folketing sitzt, ist uns spätestens seit dem Buch „Magteliten“ bekannt.

Dennoch sollten wir nicht schwach werden und glauben, dass wir als Einzelne doch ohnehin keinen Einfluss haben. Die Wahlen zeigen uns doch immer wieder, dass sich zwar (zum Glück) nicht alles ändert – aber doch manches, wenn neue Konstellationen die Politik gestalten – und die öffentliche Debatte prägen.

Egal, ob einem der Regierungswechsel nun gefällt oder nicht – eine neue Politik gibt es bereits. Und das liegt nicht zuletzt an den agierenden Politikern.

Einer von ihnen ist Peter Hummelgaard, der neuer Beschäftigungsminister ist. Er nutzt das neue dänische Modewort „Paradigmenwechsel“ jetzt für seinen Aufgabenbereich.

Es reiche nicht mehr, nur ökonomische Anreize zu schaffen, um Menschen dazu zu bewegen, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Das Motto „Arbeit muss sich lohnen“ (und zwar finanziell) sei zu kurz gegriffen, findet er.

Das ist nach vielen Jahren bürgerlicher Arbeitsmarktpolitik mal wirklich ein neuer Ansatz. Doch was will Hummelgaard stattdessen? So ganz genau weiß er das noch nicht, räumt er ein. Doch zur Tageszeitung „Information“ sagt er, dass er nicht nachvollziehen könne, wie manche der Meinung seien, dass jemand dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen wolle, nur „weil er sich plötzlich Frühstück leisten kann, bevor die Kinder in die Schule gehen“. Die Forschung gibt ihm da teilweise recht. Zwar haben finanzielle Anreize durchaus eine Auswirkung darauf, ob wir bereit sind, eine Arbeit anzunehmen. Allerdings lässt diese Auswirkung ab einem bestimmten Punkt drastisch nach. Soll heißen, wer schon vergleichsweise wenig hat, wird nicht dadurch motiviert, dass ihm noch mehr genommen wird.

Im Gegenteil könnte es doch auch sein, dass Menschen, denen (mehr) gegeben wird, bessere Laune haben, gesünder sind, den Kopf frei von den schlimmsten Geldsorgen haben, weniger Frust und/oder Sozialneid verspüren und deshalb auch viel motivierter sind, sich fort- oder auszubilden, sich auf dem Arbeitsmarkt umzutun, eine sogenannte aktive Stütze der Gesellschaft zu werden.

Hummelgaard will dabei nicht nur Geld verteilen, er will auch Anforderungen stellen und Grenzen setzen. Und wird von führenden Wirtschaftswissenschaftlern gedeckt: Der Gürtel gehe zwar immer noch enger, sagen sie, nur eine positive Wirkung sei dann nicht mehr zu erwarten.

Der Beschäftigungsminister und sein neuer Zugang, der von Kritikern natürlich auch einfach als linke Wohlfühlpolitik verschmäht werden kann, zeigt, dass es eben nicht egal ist, wen wir wählen. Die unterschiedlichen Parteien haben unterschiedliche Programme und unterschiedliche Ziele. Die Wähler haben die Macht, sie an die Macht zu bringen – und müssen die Entscheidung der Mehrheit dann auch (im Idealfall) vier Jahre lang akzeptieren.

Das ist nicht immer leicht – und dürfte einer der Hauptgründe dafür sein, dass wir schon seit Jahrzehnten von „Politikverdrossenheit“ sprechen. Dabei zeigt sich bei Macht- und Politikwechseln doch gerade besonders, dass unsere Demokratie funktioniert.

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