Hafenzwist

Loddenhoi: Endgültiger Beschluss wieder verschoben – erneute Fehler vermeiden

Loddenhoi: Endgültiger Beschluss wieder verschoben – erneute Fehler vermeiden

Loddenhoi: Endgültiger Beschluss erneut verschoben

Paul Sehstedt
Loddenhoi/Apenrade
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Während die Wasseroberfläche sich friedlich gibt, brodelt andernorts eine Schlacht um das Schicksal der Hafenanlage am Strand von Loddenhoi. Foto: Paul Sehstedt

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Die Küstenbehörde hat der Kommune Apenrade eine Fristverlängerung bewilligt. Den Grund, warum der Stadtrat um die Verlängerung gebeten hatte, verrät Vize-Bürgermeister Erik Uldall Hansen. Eine Chronik gibt außerdem Überblick über den nun Jahre andauernden „Loddenhoi-Zwist“.

„Wir müssen eine politische Antwort zum Jollenhafen abgeben, und daher haben wir die Küstenbehörde um eine Fristverlängerung gebeten“, erklärt Erik Uldall Hansen, Vorsitzender des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung, gegenüber dem „Nordschleswiger“.
 

Die Anhörungsphase, die die Küstenbehörde zum erneuten Antrag für den Bau des Jollenhafens am Strand von Loddenhoi (Loddenhøj) am 13. Januar eröffnet hatte, lief am 10. Februar aus. Die Kommune sah sich nicht imstande, so schnell eine vom Stadtrat gutgeheißene Antwort einsenden zu können.

Keinen Fehler machen

„Uns darf jetzt kein Fehler unterlaufen, und daher soll der Stadtrat unsere Antwort gutheißen“, unterstreicht Uldall Hansen weiter. „Der bisherige Verlauf war stark politisch gefärbt, und nun sollen wir die Fakten besprechen und dementsprechend politisch antworten. Die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat haben sich geändert, und dieser will sich den Tatsachen stellen. Zwei Bebauungspläne für den Jollenhafen sind bereits abgewiesen worden, und das muss uns zu denken geben.“

Normaler Verwaltungsvorgang

Die Küstenbehörde teilte auf Anfrage mit, dass dem Antrag auf Fristverlängerung stattgegeben wurde. Auch die Umweltbehörde (Miljøstyrelsen) hatte sich dementsprechend an das KDI gewandt, weil sie für ihre Stellungnahme nähere Einzelheiten einholen will, so die Antwort von Abteilungsleiter Thomas Larsen vom KDI.

„Es ist ganz normal, dass einige der Befragten nicht so schnell antworten können, und jetzt hat die Kommune Zeit bis zum 10. März, um ihre Bemerkungen einreichen zu können“, sagt Larsen. „Bisher liegen zehn Einsprüche vor, und die füllen sehr viele Seiten. Einige der Einsender haben umfangreiches Material geschickt, das gründlich gesichtet werden muss, bevor wir unsere Entscheidung fällen können. Falls die Kommune sich in ihrer Antwort gegen das Projekt ausspricht, werden wir das zur Kenntnis nehmen und uns dementsprechend verhalten.“ (Sollte der Stadtrat sich gegen die Hafenanlage aussprechen, dann entfällt die Baugenehmigung des KDI, da die kommunale Zulassung eine Voraussetzung ist. Anm. der Red.)

Kommentieren freiwillig

Die Jollengilde hat die Möglichkeit, innerhalb von 14 Tagen nach Abschluss der Anhörungsphase ihre Antwort auf die Widersprüche zu formulieren. Dies sei laut Larsen jedoch freiwillig.

Umfangreiches Material eingereicht

Zu denen, die Widerspruch einlegten, gehören unter anderem die Apenrader Abteilung des Naturschutzverbandes Danmarks Naturfredningsforening sowie der Verein zum Erhalt des Naturstrandes Loddenhoi. Auf 13 bzw. 20 Seiten beziehen sie intensiv Stellung zum Projekt und wundern sich über die bisherige Sachbearbeitung durch die Küstenbehörde. Beide Vereine machen das KDI auf Verwaltungsvorgänge aufmerksam, die gegen die KDI-eigenen Bearbeitungsregeln verstoßen. Öffentliche Instanzen wie das Seefahrtsamt, das Verteidigungsministerium und das Fischereiministerium haben dagegen mitgeteilt, keine Einwände gegen den Hafenbau zu haben.

Kommune hat wichtige Rolle

„Wir werden den Antrag jedoch zügig bearbeiten, aber vieles hängt von der Entscheidung der Kommune ab“, sagt Larsen. „Sie ist sowohl der Eigentümer des Strandes als auch eine selbstständige Behörde, die ihre Zustimmung geben soll.“

Loddenhoi – Chronik eines Bürgerzwistes

2012
Februar: Auf Betreiben von drei Sommerhausbesitzern in Loddenhoi wird die Idee eines Jollenhafens geboren. Die Jollengilde Loddenhoi wird am 29. Februar gegründet.

September: Die Küstenverwaltung erteilt der Gilde die Genehmigung, den Hafen zu bauen.
Der Verein beginnt mit der Beschaffung von Geldmitteln.

2015
August: Das Projekt Jollenhafen wird auf einer Bürgerversammlung vorgestellt und diskutiert. Ein Flächennutzungsplan (lokalplan) wird erstellt.

September: Die Kommune Apenrade reserviert in ihrem Haushaltsplan eine Million Kronen für bestimmte Maßnahmen u. a. einen erweiterten Sandstrand in Verbindung mit dem Hafenbau.

2016
Januar: Am Jollenhafen scheiden sich die Geister in Loddenhoi und auf der Halbinsel Loit. Die Hafengegner verweisen auf die Folgeschäden, die durch den Bau entstehen können, während die Befürworter eine bedeutende Touristenattraktion sehen.

Februar: Die kommunale Verwaltung schlägt Änderungen im Flächennutzungsplan vor. Der Finanzausschuss beschließt, den Flächennutzungsplan ruhen zu lassen, bis die Bevölkerung sich auf ein Projekt geeinigt hat.

März: Eine neu gegründete Bürgerinitiative schlägt ein vereinfachtes Projekt vor, das aus einer Rampe und einem Bootsanleger besteht.

Juni: Mit knapper Mehrheit verabschiedet der Stadtrat den Flächennutzungsplan 85; der Bau des Jollenhafens kann beginnen.

September: Die Hafengegner formieren sich im Verein Loddenhøj Bevar NaturStranden

Oktober: Der Technische Ausschuss gibt die eine Million Kronen an kommunalen Zuschussgeldern frei. Der Bürgermeister setzt die Freigabe später aus.

Dezember: Der Stadtrat bewilligt im Zuge eines begünstigenden Verwaltungsaktes dem Hafenprojekt einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von einer Million Kronen.

2017

Mai: Eine Appellinstanz der Natur- und Umweltbehörde stellt fest, dass die Kommune in der Anhörung zum Flächennutzungsplan LP85 einen Formfehler begangen hat, und daher ist der Plan ungültig. Gildevorsitzender Carsten Lau Kjærgård erkennt, dass die Rechtsgrundlage für den Hafenbau verschwunden ist.

September: Die Kommune fordert die Bürger auf, Vorschläge für einen Flächennutzungsplan einzusenden. Vier verschiedene Modelle legen die kommunalen Planer selbst vor: 1. das Projekt der Jollengilde, 2. beim Barsøanleger, 3. eine Position in Höhe des Schullandheimes oder 4. eine Nulllösung.

Oktober: 111 Kommentare wurden eingegeben. Die Mitglieder des Entwicklungsausschusses erzielen keine Einigung, ob das Planverfahren eingeleitet werden soll, und daher landet der Fall im Stadtrat.

2018

März: Der Stadtrat ändert die Zweckbindung des kommunalen Zuschusses, ohne die Jollengilde davon zu informieren.

August: Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre), Vizebürgermeister Ejler Schütt (Dänische Volkspartei) und Philip Tietje (Venstre) treffen sich mit dem Vorstand der Gilde, um sich über das Projekt informieren zu lassen. Der Bürgermeister schreibt kein Protokoll. Tietje erklärt Jahre später, dass „einige Politiker der Jollengilde mehr versprachen als vertretbar war“.

2019
März: Eine politische Mehrheit schickt den LP85 erneut in die öffentliche Anhörung.

Juni: Die Küstenverwaltung verlängert die Baugenehmigung bis April 2022, sonst wäre sie im September 2019 verfallen.

November: Die Partei Einheitsliste in Apenrade würdigt den Einsatz der Hafengegner mit dem Demokratiepreis 2019.

2020
April: Alle erforderlichen Genehmigungen für den Hafenbau liegen vor. Der kommunale Zuschuss wird ausgezahlt.

Juni: Die Bauarbeiten beginnen. Die Hafengegner zeigen laufend bei der Küstenverwaltung und der Kommune Verstöße seitens der Hafenbauer gegen die vorliegenden Genehmigungen an.

Oktober: Die Hafenanlage ist fertiggestellt.

2021

Februar: Die Schiedsstelle der Umweltbehörde hebt die 2019 von der Küstenbehörde erteilte Verlängerung auf und fordert eine wiederholte Sachbearbeitung. Die Hafengegner verlangen den sofortigen Abriss des Hafens.

Mai: Die Planungsschiedsstelle (Planankenævnet) hebt sowohl den Bebauungsplan LP 85 als auch den Flächennutzungsplan 122 mit dem Hinweis auf, dass auf einer freien Küstenstrecke wie Loddenhoi kein Hafen gebaut werden darf. Die Kosten für externen Fachbeistand für die Erstellung der beiden Bebauungspläne belaufen sich auf rund 210.000 Kronen.

August: Die Jollengilde reichte nach mehrfachen Anmahnungen im August eine Abrechnung über die Verwendung des vom Stadtrat 2016 bewilligten Zuschusses in Höhe von einer Million Kronen ein.

September bis November: Im Kommunalwahlkampf verpflichten die Sozialdemokraten sich für die Entfernung des Hafens, falls sie eine Stadtratsmehrheit finden können.

2022

Januar: Die Küstenbehörde schickt den erneuten Bauantrag der Jollengilde bis zum 10. Februar in die öffentliche Anhörung.

Februar: Nach Fristablauf liegen zehn Eingaben vor. Sowohl die Kommune Apenrade als auch die Umweltbehörde bitten um Fristverlängerung, der stattgegeben wird. Aufgrund des umfassenden Materials geht die Behörde von einer mehrmonatigen Sachbearbeitung aus.

Dezember: Der Jollenhafen wird vom Küstendirektorat als legal eingestuft.

Was wurde aus dem Zuschuss?

Der Betrag wurde vollends laut „Zweckbindung“ ausgegeben. Damals durfte das Geld u. a. für einen Parkplatz sowie eine Mole verwendet werden. Nach der Änderung von 2018 war nur noch der Parkplatz umfasst, und daher witterten einige Politiker, dass die Gilde rund 800.000 Kronen zurückzahlen muss.

Warum daraus nichts wurde, erläutert Bürgermeister Jan Riber Jakobsen gegenüber dem „Nordschleswiger“: „Der Zuschuss wurde dreimal von einem Haushaltsjahr ins darauffolgende übertragen, weil er nicht genutzt wurde.“

Dabei wurde übersehen, dass der Verwendungszweck falsch formuliert wurde. Erst nachdem der Zuschuss ausgezahlt worden war, entdeckte die Verwaltung den Fehler und schickte 14 Tage später ein berichtigtes Begleitschreiben.

Zu dem Zeitpunkt hatte die Jollengilde den Zuschuss bereits verbaut, und ein juristisches Gutachten sieht die Verantwortung bei der Kommune. Das hat der Stadtrat zur Kenntnis genommen und das Geld abgeschrieben.

2023

Januar: Der Verein „Loddenhøj – Bevar naturstranden“ klagt gegen die Entscheidung des Küstendirektorats. Die Umwelt- und Lebensmittelbehörde (miljø- og fødevarestyrelsen) muss jetzt Stellung zum Fall nehmen.

August: Die Umwelt- und Lebensmittelbehörde weist die Klage zurück. Der Fall scheint abgeschlossen.

Dezember: „Loddenhøj – Bevar naturstranden“ bekommt von der Zivilbehörde (civilstyrelsen) das Recht, einen freien Prozess zu führen.

https://www.nordschleswiger.dk/de/apenrade-tingleff/akte-jollenhafenzus…

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