Die Situation scheint verworren: Grenzbeamtinnen und -beamte der Bundespolizei würden gerne in Pattburg (Padborg) in den Zug von Kopenhagen nach Hamburg einsteigen, dürfen es aber nicht. Die zuständigen Ministerien in Kopenhagen und Berlin kennen das Problem, jedoch geht anscheinend nichts voran.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Petra Nicolaisen griff das Thema bei einer Sitzung des Nordschleswig-Gremiums des Schleswig-Holsteinischen Landtags in Kopenhagen auf.

„Die Bundespolizei würde gerne in Pattburg einsteigen und dann bis Schleswig mitfahren, um Kontrollen zu machen. Das wird nicht gestattet, weil sie natürlich bewaffnet einsteigen müssen“, erläutert Nicolaisen das Problem.

Zustieg auf offener Strecke

Der Zug fährt ohne Halt von Kopenhagen nach Hamburg. Normalerweise geht die Route über Fehmarn, wegen des Tunnelbaus fährt der Zug jedoch mindestens die kommenden zehn Jahre über Jütland.

Einem Stopp in Flensburg (Fensborg) will die Bahn nicht zustimmen, da sonst der Fahrplan durcheinanderkommt. Daher hat die Bundespolizei eine Notlösung gewählt.

„Sie halten den Zug in Flensburg Weiche auf freier Strecke an, und die Beamten schwingen sich dort in den Zug“, so die Bundestagsabgeordnete.

Der Bundespolizei geht es darum, Stichprobenkontrollen durchzuführen, die laut der Schengener Verträge zulässig sind. Laut Nicolaisen macht sie jährlich bis zu 1.500 Aufgriffe.

Das Problem der Waffe

Die deutsche Polizei darf zwar im Grenzgebiet gemeinsam mit dänischen Beamten Streifen durchführen. Sie darf jedoch nicht ohne Begleitung der dänischen Polizei in Dänemark eine Waffe tragen.

Obwohl es sich nur um ungefähr einen Kilometer vom Pattburger Bahnhof bis zur Grenze handelt, scheint die Situation festgefahren zu sein.

„Ich weiß, dass es bereits mehrfach auf unterschiedlichen Ebenen besprochen worden ist. Es liegt im dänischen Justizministerium und im deutschen Innenministerium, aber ist gibt noch keine Lösung des Problems“, erläutert Nicolaisen.

Frage an Justizminister

Der Folketingsabgeordnete der Einheitsliste, Christian Juhl, nahm als Vertreter des Südschleswigausschusses und des Kontaktausschusses für die deutsche Minderheit an der Sitzung teil. Er versprach, in der Sache tätig zu werden.   

„Ich werde eine Anfrage an Justizminister Nick Hækkerup (Soz.) richten“, sagte er.

Der Minderheitenbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein und Landtagsabgeordnete Johannes Callsen (CDU) versucht auf einem anderen Weg, Einfluss auf die dänische Regierung zu nehmen. Er hat an Kulturministerin Ane Halsboe-Jørgensen (Soz.) geschrieben, um sie davon zu überzeugen, dass ein Halt in Nordschleswig und einer in Schleswig dem Kulturaustausch dienen würden.

„Schleswig ist Teil des Unesco-Weltkulturerbes Haithabu-Danewerk, das gerade für Gäste aus Dänemark und Skandinavien nicht nur eine wichtige historische und kulturelle Bedeutung hat. Mit einem IC-Halt in Schleswig würde die Anreise gerade der dänischen Gäste zum historischen Danewerk (Dannevirke, d. Red.) erleichtert“, meint er.