„Wir haben die Finanzen unter Kontrolle, und es ist schön zu erleben, dass alle Parteien dem Haushaltsentwurf zustimmen.“

Apenrades Bürgermeister Jan Riber Jakobsen (Konservative)  war am Dienstag im Apenrader Stadtratssaal merklich gut aufgelegt, als eine Runde mit Vertretern aller Fraktionen den Haushaltsentwurf 2025 bis 2028 präsentierte.

Vor einem Jahr sah das noch ganz anders aus, als der Haushalt nur mit knapper Mehrheit durchgewinkt wurde.

Dieses Mal herrschte fast schon eitel Sonnenschein. Ob Jan Riber, Thomas Andresen (Venstre), Preben Elkjær Larsen (Konservative), Michael Christensen (SF), Hans-Christian Gjerlevsen (DF), Erik Uldall Hansen (Sozialdemokraten), Jan Køpke Christensen (parteilos, ehemals Neue Bürgerliche) oder Erwin Andresen von der Schleswigschen Partei: Alle lobten das konstruktive Zustandekommen des Haushalts und sprachen einander Dank aus.

Gute Ausgangslage

Dass man bei der Verteilung der Gelder bei einem Gesamtetat von fast 5 Milliarden Kronen auf einen Nenner kam, sei sicherlich dem Umstand geschuldet, dass die Kommune Apenrade finanziell gut dasteht, merkte Jan Riber Jakobsen an. „Im Gegensatz zu so manch anderer Kommune haben wir keine Einsparungen vornehmen müssen“, so der Bürgermeister.

Die Fakten und Zahlen zur Haushaltslegung sind auf der Homepage der Kommune Apenrade einzusehen.

Alle Fraktionssprecher waren sich einig, dass beim Verteilen der Gelder zum roten Faden „Det gode liv“ (das gute Leben) alle kommunalen Bereiche angemessen berücksichtigt wurden.

Altensektor

Im Seniorenbereich sind bis 2027 unter anderem 45 Millionen Kronen für eine neue Betreuungs- und Reha-Einrichtung (ROK) angesetzt worden. 

Überdies sind jährlich 2 Millionen Kronen für Hilfsmittel, 2,1 Millionen für Sonderbetreuungsplätze und für das kommende Jahr 1,38 Millionen Kronen für die Arbeit mit Demenzkranken angesetzt worden. Mit insgesamt 12,5 Millionen Kronen, darunter 10 Millionen für die Stadt Apenrade, soll zudem die Schaffung von Seniorenwohngemeinschaften gefördert werden. 

10 Millionen Kronen entsprechen in etwa 40 Wohneinheiten, merkte Michael Christensen an, der diesen Bereich als Vorsitzender des Sozial- und Seniorenausschusses unter seinen Fittichen hat. 

Schulwesen und Fröslevlager

Das Schulwesen wird über bauliche Zuschüsse hinaus mit Geldern für Sonderbetreuungsmaßnahmen bedacht (jährlich 1,2 Millionen Kronen sowie 1,9 Millionen Kronen im kommenden Jahr). 

Viel wird in das Fröslevlager investiert. 7 Millionen Kronen sind 2025 für energetische Maßnahmen vorgesehen. Hinzu kommen für 2025 und 2026 700.000 Kronen für den Entwicklungsplan und im kommenden Jahr noch einmal 400.000 Kronen für Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Befreiung nach der Besetzung Hitlerdeutschlands.

Kulturförderung

Die Kultur ist ebenfalls bedacht worden. Allein 3 Millionen Kronen werden 2025 für Veranstaltungen und Aktionen in Verbindung mit der Kampagne „Musikens År“ zur Verfügung gestellt, und die Veranstaltungsplattform „Abenraa Live“ wird ab 2027 mit jährlich 2,178 Millionen Kronen unterstützt. 

Fokussiert wurde zudem auf Gebäudeinstandhaltung. 5,6 Millionen Kronen und danach 2,8 Millionen sind jährlich angesetzt.

Bei der Wirtschaftsförderung ist vor allem das Pattburger Transportcenter bedacht worden, unter anderem mit 6 Millionen Kronen in 2027 für Infrastrukturprojekte. 

Unterstützung für Minderheiteneinrichtungen

Zwei Posten im Haushaltsentwurf haben allen voran bei der Schleswigschen Partei Freude hervorgerufen. 990.000 Kronen sind 2025  für die Erneuerung der Tartanbahn an der deutschen Sporthalle Tingleff angesetzt. Darüber hinaus bekommen Privatschulen in den nächsten zwei Jahren jeweils 800.000 Kronen für den Dänischunterricht für Kinder von Zuzüglerfamlien aus Deutschland.

„Der Dänischunterricht für Zuzüglerkinder wird in hohem Maße von unseren deutschen Schulen geleistet, weil sich die Familien aus Deutschland meist für eine Schule der Minderheit entscheiden. Es ist daher wichtig, dass dieser Mehraufwand finanziell unterstützt wird, und wir als SP-Fraktion sind froh, dass dafür Geld angesetzt worden ist“, so Erwin Andresen kurz nach der Pressekonferenz zum „Nordschleswiger“.

Als ehemaliger, langjähriger Vorsitzender des Sport- und Kulturzentrums Tingleff freue es ihn auch, dass im Haushalt die Erneuerung der Tartanbahn enthalten ist. Das Geld wäre vom Trägerverein nicht so schnell zu finden gewesen. Umso schöner sei es daher, dass die marode Anlage endlich in Ordnung gebracht und das Gelände an der deutschen Sporthalle aufwerten wird.

Fraktionssitzung zum Haushalt

Die SP lädt am Montag, 9. September, ab 17 Uhr zu einer offenen Fraktionssitzung im Apenrader Rathaus ein (Treffpunkt kurz vor 17 Uhr am Haupteingang). Die beiden Stadtratsvertreter Erwin Andresen und Kurt Asmussen werden den Haushaltsentwurf erläutern. Es können dazu gern Fragen gestellt werden, so der Hinweis von Parteisekretärin Ruth Candussi.

Stimmen zum Haushaltsentwurf 2024:

Jan Riber Jakobsen (Konservative): „Wir haben immer unsere Entwicklungsstrategie bei der Haushaltslegung vor Augen, mit dem Ziel, neue Bürger und Unternehmen in die Kommune zu holen.“

Thomas Andresen (Venstre): „Es wurde ein Rahmen gelegt, bei dem sich jeder wiederfinden kann. Ich bin froh, dass wir zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurückgefunden haben und dass einige unserer gewünschten Umverteilungen, unter anderem beim Museumsbau und beim Schwimmbad, vorgenommen wurden.“

Erik Uldall Hansen (Sozialdemokraten): „Die Haushaltslegung ist stets von vielen Interessen geprägt. Alle Parteien haben nicht alles bekommen können, alle haben aber etwas bekommen. Uns war es wichtig, dass angemessen Gelder für den sozialpädagogischen Bereich, für die Altenbetreuung und für die Schaffung von Seniorenwohnraum zur Verfügung gestellt werden. Auch der Zuschuss für 80 Jahre Befreiung des Fröslevlagers begrüßen wir. Geschichte ist wichtig. Die darf man nicht vergessen.“

Hans-Christian Gjerlevsen (DF): „Es war ein konstruktives Haushaltsseminar. Die wichtigen Anliegen von DF sind einbezogen worden. Dazu gehören der Altensektor, Kinder und Jugendliche und die Landdistrikte. Der Haushalt hat sämtliche Personengruppen in der Kommune berücksichtigt.“

Erwin Andresen (SP): „Dank umsichtiger Politik haben wird bis 2027/2028 einen finanziellen Spielraum erreicht. Es ist gelungen, Wünsche aller Fachausschüsse zu berücksichtigen. Uns freut die Förderung des Dänischunterrichts für zugezogene Kinder aus Deutschland. Zuzüglerfamlien stärken die Bevölkerungszahl in der Kommune. Der Dänisch-Sonderunterricht wird in hohem Maße von den deutschen Schulen geleistet. Der Fokus im Haushalt liegt erfreulicherweise auch auf den kleinen Ortschaften und auf der dortigen Wohnungssituation. Die Menschen müssen die Möglichkeit bekommen, im Alter in ihrem Umfeld wohnen zu bleiben.“

Michael Christensen (SF): „Wir haben einen Haushalt ohne Einsparungen erstellen können. Das ist in der heutigen Zeit keine Selbstverständlichkeit. Uns freut insbesondere das angestrebte neue Reh-Center. Dort können wir den Betreuungsbedarf der allerschwächsten Mitbürgerinnen und Mitbürger gewährleisten.“

Jan Køpke Christensen (parteilos): „Die Finanzen in den Griff zu haben, ist ja ein grundsätzliches Bestreben eines jeden Lokalpolitikers. In der Kommune Apenrade ist es zum Glück gegeben. Die Bedingungen der älteren Menschen muss im Fokus bleiben, wobei wir die freiwillige Arbeit mit Hilfsbedürftigen nicht außer Acht lassen dürfen. Das müssen wir unterstützen. Wichtige Ansätze im Haushalt sind auch der Klimaschutz und der Schutz der Förde. Ebenso wichtig ist, dass Bewässerungsanträge schneller und angemessener bearbeitet werden.“