Vorsorge

Kontrolliertes, finanzielles Bremsmanöver

Anke Haagensen
Anke Haagensen Lokalredakteurin
Apenrade/Aabenraa
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Der Stadtrat hieß auf seiner Februarsitzung eine neue Finanzpolitik gut. Foto: Jacob Schultz, JV

Da es mehr als unsicher ist, ob die Kommune Apenrade in den kommenden Jahren Staatszuschüsse in Millionenhöhe erhält, hat der Stadtrat am Mittwoch beschlossen, sicherheitshalber Anlagevorhaben für 52 Millionen Kronen zu verschieben.

Hätte, wäre, könnte, müsste… sind Konjunktive, mit denen die Kommunalpolitiker in Apenrade nicht operieren können. Sie müssen – Stand jetzt – davon ausgehen, dass die Kommune in den kommenden Jahren leer ausgeht, wenn der Staat seine Ausgleichszahlungen tätigt.

Entgegen früherer Voraussagen ist die Anzahl der Einwohner, und vor allem auch die der Steuerzahler, gestiegen. Das ist einerseits erfreulich, zwingt aber andererseits die Kommunalpolitiker zum Handeln, da Ausgleichszahlungen dadurch ausbleiben. „Wir können nicht darauf bauen, dass die Ausschüttungsbedindungen geändert werden, sondern müssen uns zu den jetzigen Tatsachen verhalten“, so Bürgermeister Thomas Andresen (Venstre).

Auf der Februar-Sitzung des Stadtrates in Apenrade wurde deshalb ein „kontrolliertes, finanzielles Bremsmanöver“, wie es in der Tagesordnung formuliert war, eingeleitet. Und zwar in Form einer neuen Finanzpolitik für die Jahre 2020 bis 2023. Kernpunkte dieser neuen Finanzpolitik sind, dass die Kommunalpolitiker in diesen Jahren bereit sind, einen kräftigen Griff in die Kommunalkasse zu tätigen, und außerdem 52 Millionen Kronen in ihrem Anlagehaushalt einsparen wollen. Betroffen wären also Stadtsanierungsprojekte, der geplante Bau von Schulen, Kindertagesstätten und Pflegeheimen.

Anlageprojekte werden verschoben

Wie Bürgermeister Andresen schon in einem früheren Interview mit unserer Zeitung betonte, werden keine Anlageprojekte gestrichen, sondern nur verschoben. Sollte es sich zeigen, dass die neue Regierung (spätestens am 17. Juni dieses Jahres stehen Folketingswahlen an) eine neue Ausgleichsreform beschließt, die günstig für die Kommune Apenrade ausfällt, können einige der verschobenen Projekte dann doch wieder vorgezogen werden, so der Vorsatz der Apenrader Kommunalpolitiker für ihre neue Ökonomiepolitik. Sie wurde bei der Stadtratssitzung am Mittwochabend mit nur einer Stimmenthaltung angenommen.

Nicht unerwartet leuchtete das einzige gelbe Lämpchen – also die Farbe der Enthaltung – auf der digitalen Stimmenanzeige auf der Großleinwand des Rathaussaales vor dem Namen von Jens Bundgaard Nielsen von der Einheitsliste auf. „Auch wenn in der neuen Finanzpolitik viele positive Elemente enthalten sind und ich es gut finde, dass der Betrieb – zumindest nicht unmittelbar – von Einsparungen betroffen sein wird, so sehe ich es nicht gesichert, dass unsere Einrichtungen auch künftig mit der Qualität arbeiten können, auf die unsere Bürger Anspruch haben“, begründete Bundgaard seine Enthaltung.

SP favorisierte ein anderes Lösungsmodell

Erwin Andresen von der Schleswigschen Partei (SP) machte keinen Hehl daraus, dass seine Fraktion ursprünglich Anhänger von Modell 2 gewesen war. Modell 2 hätte bedeutet, dass man die 52 Millionen Kronen sowohl im Anlage- als auch im Betriebshaushalt hätte finden müssen und nicht nur im Anlageetat. Er könne dennoch dem Modell 1 zustimmen, weil im Ökonomieausschuss zugesichert wurde, dass als Teil der Haushaltslegung für 2020 ein Handlungskatalog erstellt werden wird, der einen gewissen Spielraum bei den Betriebsmitteln ermöglicht. „Es bleibt einfach nicht aus, dass auch der kommunale Betrieb betroffen wird, wenn wir Modell 1 wählen“, so der SP-Abgeordnete.

Weitere Stimmen:

Karsten Meyer Olesen (Sozialdemokraten, Soz.): „Es ist gut und vernünftig, dass wir an der strammen Finanzpolitik festhalten. Ich vermisse ein wenig die Zeiten, in denen wir bei den Haushaltsseminaren noch Wünsche äußern konnten.“

Kirsten Nørgård Christensen (V): „Wir sind einfach dazu gezwungen, unsere Finanzpolitik zu justieren.“

Michael Christensen (Sozialistische Volkspartei, SF): „Ja, es ist vernünftig eine neue Finanzpolitik zu verabschieden. Allerdings müsste die Regierung dringend eine neue Ausgleichsreform ausarbeiten. Ich finde es auch gut, dass wir endlich auch Geld aus der Kommunalkasse nehmen wollen; es ist schließlich das Geld der Bürger.“

Jan Riber Jakobsen (Konservative Volkspartei, Kons.): „Ein kontrolliertes Bremsmanöver bedeutet nicht, dass wir alle Anlageprojekte in der Zukunft weglassen. Die Bürger können ganz ruhig sein: Wir haben Betrieb und Anlagen unter Kontrolle.“

Ejler Schütt (Dänische Volkspartei, DF): „Es ist ganz gut, ab und zu mal einzuhalten und alles noch einmal zu überdenken. Die Warnlampe leuchtet weder Rot noch Grün, aber Gelb und darauf reagieren wir.“

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