Der Kommune Apenrade drohen Zuschüsse in Höhe von 50 Millionen Kronen wegzufallen, weil sie als wachsende Kommune nicht mehr ausgleichsberechtigt ist.

Mit einer verantwortungsvollen Wirtschaftspolitik hat bis 2018 ein stetiger Zuwachs der Kommunekasse stattgefunden, die zum Ende dieses Jahres etwa 200 Millionen Kronen beinhalten wird. Der durchschnittliche Kasseninhalt ist über die Jahre mit 300 Millionen gestärkt worden. 

Bevölkerungszuwachs Ursache für Loch im Budget

Die jetzige Wirtschaftspolitik der Kommune kann in ihrer Form noch ein weiteres Jahr fortsetzen und so eine Basis für den Etat 2020 bilden. Allerdings deutet einiges darauf hin, dass sie korrigiert werden muss. 

So stellt etwa das sogenannte Ausgleichs- und Zuschussmodell der Regierung einen steten Unsicherheitsfaktor dar. Die Kommunen, die mit Abwanderung zu kämpfen haben, erhalten Ausgleichszahlungen. Doch Apenrade erlebt seit Jahren einen Bevölkerungszuwachs und ist dadurch keine „schlecht gestellte“ Kommune mehr: Damit bricht die bis zu 50 Millionen schwere Unterstützung voraussichtlich 2020 weg.

Es werden schwierige Budgetverhandlungen

„Wir müssen einander gegenseitig die Zwangsjacke anlegen“, so Apenrades Bürgermeister Thomas Andresen (V), sinnbildlich gesprochen. Es wird also wieder umgeschichtet werden. Investitionen werden heruntergefahren, eine gelinde Bremsung werde eingeleitet, wie es der kommunale Stabs- und Arbeitsmarktsdirektor Søren Lorenzen ausdrückte. Es bestehe „eine reelle Herausforderung“, und die werde im Stadtrat Ende Februar besprochen. „Wir müssen in den Investitionen zurückfahren“, da ist sich der Bürgermeister sicher: „Wir sehen schwierigen Budgetverhandlungen für 2020 entgegen.“

Kasseninhalt zur Mitfinanzierung

Das Apenrader Oberhaupt erwartet mit Spannung die Folketingswahl, die bis Mitte des Jahres durchgeführt sein muss. Denn die neue Regierung gibt die wirtschaftspolitische Richtung vor – und muss ein neues Ausgleichssystem einführen.

Im Entwurf der Verwaltung für die Wirtschaftspolitik 2020-2023 heißt es denn auch: „Konkret wird vorgeschlagen, dass ein Stopp der Einnahmen von bis zu 50 Millionen im ersten Jahr vom Kasseninhalt finanziert wird, wohingegen ein Plan für die Anpassung des Ausgabenniveaus in den Folgejahren aufgestellt wird (…) und dass 2020 und 2021 je 20 bzw. 10 Millionen des Kasseninhalts trotz des Abbremsens für die Wohlfahrt benutzt werden.“ Darüber hinaus schlägt die Verwaltung das Weiterführen einer ehrgeizigen Investitionsstrategie vor, unter Berücksichtigung der aktuellen Situation. Konkret werde ein Investitionsniveau von 80 Millionen im kommenden Jahr vorgeschlagen, das jährlich um 20 Millionen ansteigt, bis zum heutigen Niveau von 120 Millionen im Jahr 2023.

Andresen hatte vor dem Treffen des Ökonomieausschusses mit den beiden nicht im Ausschuss vertretenen Parteien Einheitsliste und Volkssozialisten gesprochen, um auch deren Vertreter von der neuen, ernsten Situation in Kenntnis zu setzen.