Zusammenarbeit
Schleswig-Holstein hofft auf dänische Unterstützung für dauerhaften Grenzhindernis-Rat
SH hofft auf dänische Unterstützung für dauerhaften Grenzhindernis-Rat
SH hofft auf dänische Unterstützung für Grenzhindernis-Rat
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Der Minderheitenbeauftragte des Ministerpräsidenten, Johannes Callsen, hat mit dem dänischen Außenministerium erörtert, ob die Arbeit zum Abbau von Grenzbarrieren verstetigt werden kann. Die Arbeit der derzeitigen Arbeitsgruppe endet im Laufe des Frühjahres.
Die Arbeit zum Abbau von Grenzhindernissen soll nicht mit den Empfehlungen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe in diesem Frühjahr enden.
Mit diesem Anliegen hat sich Johannes Callsen, der Minderheitenbeauftragte des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU), an das dänische Außenministerium gewandt. Er hat dafür den Besuch der Delegation der Landesregierung in Kopenhagen Anfang Februar genutzt.
„Wir haben unseren Wunsch vorgetragen, dass die geschaffenen Kontakte bestehen bleiben, damit bestehende und neu entstehende Grenzbarrieren weiter abgebaut werden können“, so Callsen.
Seit knapp einem Jahr befasst sich eine Arbeitsgruppe damit, wie der grenzüberschreitende Austausch erleichtert werden kann. Mit dabei sind Vertreterinnen und Vertreter aus Deutschland, Dänemark und Schleswig-Holstein. Auch die Minderheiten im Grenzland sind einbezogen. Im Laufe des Frühjahres soll die Arbeitsgruppe ihre Empfehlungen zum Abbau von Barrieren in Bereichen wie Ausbildung, Beruf, Steuern oder Gesundheit vorstellen.
Positive Signale aus dem Außenministerium
Die schleswig-holsteinische Landesregierung und der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) sind jedoch der Auffassung, dass die Arbeit damit nicht beendet ist. Bei jedem Gesetz, das in Kopenhagen, Berlin oder Kiel verabschiedet wird, bestehe das Risiko, dass neue Hindernisse für die Grenzlandbewohnerinnen und -bewohner entstehen.
„Ich hatte den Eindruck, dass die Beamtinnen und Beamten im Außenministerium unser Anliegen mit Wohlwollen aufgenommen haben. Die Frage einer Verstetigung wird in die weitere Arbeit der Arbeitsgruppe einfließen“, sagt Callsen.
Ergebnisse im Frühjahr
Er kann sich einen Grenzbarrieren-Rat, wie er im Nordischen Rat existiert, vorstellen, will sich jedoch nicht auf ein bestimmtes Modell festlegen.
„Ich denke, dass uns gelingen wird, in der Arbeitsgruppe eine gemeinsame Basis für eine dauerhafte Lösung zu schaffen“, so der Minderheitenbeauftragte.
Auch BDN-Generalsekretär Uwe Jessen setzt darauf, dass der Einsatz nicht mit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe endet.
„Die Arbeit dort hat richtig gut funktioniert, und wir werden gute Ergebnisse vorweisen können, aber wir brauchen eine permanente Einrichtung, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter auszubauen“, sagte er im Januar dem „Nordschleswiger“.
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihre Unterstützung für das Anliegen bereits zugesagt.
