Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Dienstag der vergangenen Woche fordert der Flensburger EU-Abgeordnete Rasmus Andresen (Grüne), die EU-Kommission solle eine Verlängerung der Kontrollen an der dänisch-deutschen Grenze nicht akzeptieren.

Wie „Der Nordschleswiger“ berichtete, entschied das EuGH in einem Fall aus Österreich, dass Mitgliedsstaaten Kontrollen an den Binnengrenzen nur im Fall einer neuen Bedrohung über sechs Monate hinaus verlängern dürfen. Laut Andresen bedeute dies, dass die von Dänemark angekündigte Verlängerung der Kontrollen nach dem 11. Mai „rechtswidrig“ sei.

„Die EU-Kommission darf eine weitere Verlängerung von Grenzkontrollen nicht mehr akzeptieren“, sagt er.

„Was wirst du in der Sache unternehmen?“

„Wir beraten noch, welche Instrumente wir am besten einsetzen werden. Eine Möglichkeit ist, dass wir es mit einer Anfrage versuchen, um zu klären, wie die Kommission das Urteil auslegt und welche Konsequenzen sie daraus zieht. Als Follow-up kann es Sinn ergeben, das direkte Gespräch mit der Kommission zu suchen.“

Andresen glaubt nicht an Änderung der Regeln

Andresen meint, die dänische Regierung solle von sich aus ihre Grenzpolitik ändern. Doch mit der Aufforderung stößt er vorläufig auf taube Ohren.

Der dänische Justizminister Mattias Tesfaye (Soz.) sagte in der vergangenen Woche dem „Nordschleswiger“ (zu dem Zeitpunkt noch in der Rolle als Ausländer- und Integrationsminister), er strebe an, die Schengen-Regeln so zu ändern, dass die einzelnen Staaten in höherem Maß über die Kontrollen entscheiden können.

„Es ist natürlich sein gutes Recht, dies zu versuchen, doch nach meiner Einschätzung wird er nicht unter den Mitgliedsstaaten und schon gar nicht im EU-Parlament dafür eine Mehrheit finden. Und solange die derzeitigen Regeln gelten, soll er sich an die geltende Rechtsordnung halten und die Kontrollen abschaffen“, meint Andresen.

Tesfaye sagte vergangene Woche, die Regierung prüfe, ob das EuGH-Urteil Bedeutung für die dänischen Grenzkontrollen habe.