Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), Stefan Seidler, erwähnt gerne in Berlin Dänemark als positives Beispiel in vielen Bereichen. Doch bei zwei Fragen fällt ihm das mehr als schwer: bei der Asyl- und Integrationspolitik und bei den Grenzkontrollen.

„Die Grenzkontrollen sind unsinnig. Man fährt jetzt nicht mehr eben über die Grenze, wie es eine Zeit lang der Fall war. In den Sommermonaten muss man häufig 15 bis 30 Minuten Stau einplanen. Die Kontrollen bilden wieder eine Barriere“, sagt Seidler.

„Bremsklotz“

Der SSW-Bundestagsabgeordnete besucht Dienstag bis Donnerstag Kopenhagen und trifft sich mit Ministern sowie Parteichefinnen und -chefs. Das Thema Grenzkontrollen schneidet er bei den Treffen an.

„Wir sehen ja, dass die Pendlerzahlen zurückgehen. Bei der Zusammenarbeit an den Hochschulen und für die gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung sind sie ein Bremsklotz“, so Seidler. 

Treffen mit Außenminister

Am Dienstag besuchte er unter anderem Radikalen-Chefin Sofie Carsten Nielsen. Bei ihr rannte er beim Thema Grenzkontrollen offene Türen ein. Anders wird das, wenn er sich am Mittwoch mit Außenminister Jeppe Kofod (Soz.) trifft, wo er das Thema ebenfalls anschneiden wird. Denn es gibt eine breite politische Mehrheit für die Fortführung der temporären Grenzkontrollen. 

„Ich finde es schade, denn mein Eindruck ist, dass bei uns im Grenzland die Kontrollen für eine Mehrheit der Bevölkerung keinen Sinn ergeben. Die Polizeiressourcen können auf andere Weise deutlich besser eingesetzt werden“, meint der Vertreter der dänischen und friesischen Minderheit. 

Seidler möchte Zusammenarbeit statt Kontrollen

Er sehe durchaus die Problematik, dass die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpft werden müsse.

„Doch gibt es da intelligentere Methoden, als dass Grenzbeamte auf altertümliche Weise an der Grenze stehen und Papiere kontrollieren. Die, die rüberwollen, kommen auch rüber.“

Seidler meint, dass man stattdessen auf eine noch effektivere Zusammenarbeit der dänischen und deutschen Polizei setzen sollte.

„Ich weiß, dass die Bundespolizei an einer engeren Kooperation bei der Bekämpfung von Menschenhandel, Drogenschmuggel und Bandenkriminalität interessiert ist. Die Antwort der dänischen Seite ist jedoch, salopp gesagt, man habe keine Zeit, da man Pässe kontrollieren müsse“, so seine Auslegung.  

„Vitalisierung“

Für ihn sind die Kontrollen eine der Ursachen, warum die deutsch-dänische Zusammenarbeit im Grenzland sich nicht mehr so positiv weiterentwickle, wie das eine Zeit lang der Fall war.

„Wir dürfen natürlich nicht vergessen, dass wir sehr viel erreicht haben. Im Norden schnacken wir nur nicht so viel darüber wie die Vertreterinnen und Vertreter im deutsch-französischen Grenzland.“

Doch gleichzeitig sei auf beiden Seiten ein wenig die Luft raus, es laufe nicht mehr so optimal. Auch deshalb ist er in der dänischen Hauptstadt. 

„Zur Vitalisierung der Entwicklung im Grenzland wäre ein Anschub aus Kopenhagen und auch aus Berlin wünschenswert“, sagt Stefan Seidler.