Ab Oktober bekommt die deutsche Minderheit eine engere Verbindung zu den Abgeordneten des dänischen Parlaments. Der Kontaktausschuss für die Minderheit wird nämlich direkt beim Folketing angesiedelt statt wie bisher beim Kulturministerium. 

Das sieht der Europarat als einen deutlichen Fortschritt. Ein Komitee, das prüft, ob die Staaten das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten einhalten, kommt zu dem Ergebnis, dass Dänemark der Minderheit „weiterhin einen hohen Schutz gewährt“.

„Während des Berichtszeitraums gab es weitere Verbesserungen, insbesondere in Bezug auf die Mitwirkung an Entscheidungsprozessen. Eine Vereinbarung über ein neues Format für den Kontaktausschuss für die deutsche Minderheit wurde gefunden, welcher nun ein vollwertiger Ausschuss des dänischen Parlaments wird“, heißt es in dem aktuellen Bericht des Komitees. 

Größerer Einfluss auf Entscheidungen

Der Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN) hat seit Jahren an der neuen Struktur für den Kontaktausschuss gearbeitet. Der Dachverband erhofft sich dadurch größere Kontinuität und einen engeren Kontakt zu den Abgeordneten.

„Der Beratende Ausschuss ermuntert die Behörden, sicherzustellen, dass die neue Struktur des Kontaktausschusses für die deutsche Minderheit zu einem proaktiveren Ansatz und regelmäßigeren Kontakten führt, um eine effizientere Mitwirkung an Entscheidungsprozessen für Personen aus der deutschen Minderheit zu gewährleisten“, lautet die Empfehlung des Komitees. 

Grenzkontrollen

Auch bei der Zusammenarbeit der Minderheit mit regionalen und kommunalen Behörden sieht das Gremium Fortschritte. Deutliche Kritik gibt es vor allem in zwei Punkten: die Grenzkontrollen und die fehlenden zweisprachigen Ortsschilder.

Was die Grenzkontrollen betrifft, macht die dänische Regierung in ihren Kommentaren zu dem Bericht darauf aufmerksam, dass sie diese im Mai des vergangenen Jahres gelockert hat, und die Behörden die Kontrollen „für Grenzpendelnde so flexibel wie möglich gestalten“. 

Zweisprachige Ortsschilder

Das Aufstellen von zweisprachigen Ortsschildern liegt im Verantwortungsbereich der Kommunen. Die Regierung, so der Bericht, deutet die Tatsache, dass es bisher nicht geschehen ist, als Anzeichen dafür, dass die Bevölkerung dazu noch nicht bereit sei.

„Der beratende Ausschuss fordert die Behörden auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Anbringen zweisprachiger Ortsschilder in Sønderjylland/Nordschleswig zu erleichtern, einschließlich der Förderung von Gesprächen zwischen den Gemeindebehörden und den Vertretenden der deutschen Minderheit“, lautet die Empfehlung in diesem Punkt.