Folketingsdebatte

Beschluss: Effektiver Polizeieinsatz und flexible Grenzkontrollen

Beschluss: Effektiver Polizeieinsatz und flexible Grenzkontrollen

Effektiver Polizeieinsatz und flexible Grenzkontrollen

Kopenhagen/Nordschleswig
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Die Debatte zu den Grenzkontrollen dauerte fast zwei Stunden. Peter Kofod (DF) steht am Rednerpult. Foto: Walter Turnowsky

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Nach der Debatte zur Großen Anfrage der Dänischen Volkspartei zu den Grenzkontrollen am Dienstag hat das Folketing am Donnerstag einem Antrag der Regierungsparteien und der Liberalen Allianz zugestimmt.

Permanente und verschärfte Grenzkontrollen – oder weitere Lockerungen. Die Positionen gingen bei einer Debatte zu einer Großen Anfrage (forespørgselsdebat) der Dänischen Volkspartei auseinander.

Ganze vier Anträge haben die Parteien in die Diskussion eingebracht. Wenig überraschend konnte sich der Antrag der drei Regierungsparteien, der noch dazu von der Liberalen Allianz unterstützt wurde, durchsetzen. 77 stimmten dafür, 32 dagegen.

Regierungsantrag

„Das Folketing ist der Auffassung, dass ein effektiver Polizeieinsatz an Dänemarks Grenzen entscheidend ist“, heißt es in dem Beschluss. Dies gelte vor allem für den Einsatz gegen grenzüberschreitende, organisierte Kriminalität. „Gleichzeitig ist wichtig, dass der Einsatz so organisiert wird, dass er keine unnötigen Belästigungen für die einzelne Bürgerin oder den einzelnen Bürger verursacht.“

Wobei die Gewichtung der beiden Aspekte unter den Regierungsparteien durchaus unterschiedlich ausfällt. Der sozialdemokratische Justizsprecher Bjørn Brandenborg betonte vor allem den Sicherheitsaspekt und weigerte sich, von Lockerungen der Grenzkontrollen zu sprechen.

Unterschiede bei den Regierungsparteien

Die Moderaten sind dagegen keine großen Fans der Kontrollen. „Es ist kein Geheimnis, dass die Grenzkontrollen nicht auf unserem Mist gewachsen sind“, sagte der Justizsprecher der Partei, Henrik Rejnholt Andersen.

Er ließ dabei jedoch geflissentlich aus, dass sie 2016 unter dem heutigen Moderaten-Vorsitzenden Lars Løkke Rasmussen eingeführt wurden. Die inoffizielle Nummer zwei bei den Moderaten, Kulturminister Jakob Engel-Schmidt, hatte sich auf Twitter über mehr Freiheit gefreut, als die Regierung am 14. April die Änderung der Grenzkontrollen bekannt gab.

 

Die Dänische Volkspartei und die Neuen Bürgerlichen fordern in ihrem Antrag eine Einführung von permanenten Grenzkontrollen. Die Dänemarkdemokraten tun dies ebenfalls in einem eigenen Antrag.

Einheitsliste für Grenzkontrollen

Die Radikalen, die Sozialistische Volkspartei und die Einheitsliste betonen in ihrem Antrag, die Kontrollen müssen konform mit dem EU-Recht sein. Sie fordern Erleichterungen für Pendelnde und den Güterverkehr.

Doch auch unter den drei Parteien gibt es Unterschiede. Währende die Radikalen grundsätzlich gegen die Kontrollen sind, sieht das bei der Einheitsliste anders aus.

„Die Einheitsliste ist nicht und war nie Gegnerin von Grenzkontrollen“, so die Justizsprecherin der linken Partei, Rosa Lund.

Die vier Anträge

Sozialdemokratie, Venstre, Moderate und Liberale Allianz:

Das Folketing ist überzeugt, dass ein effektiver Polizeieinsatz an Dänemarks Grenzen entscheidend ist. Dies gilt vor allem für den Einsatz gegen grenzüberschreitende, organisierte Kriminalität. Gleichzeitig ist wichtig, dass der Einsatz so organisiert wird, dass er keine unnötigen Belästigungen für die einzelne Bürgerin oder den einzelnen Bürger verursacht. Das Folketing stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Regierung – mit der Umgestaltung der Grenzkontrollen gen Deutschland und der Abschaffung der Grenzkontrollen gen Schweden – erste Schritte hin zu einem flexibleren Polizeieinsatz unternommen hat. Das Folketing stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Regierung und die Behörden die Migrationssituation in Europa genau verfolgt, und dass die Regierung, sollte es notwendig werden, darauf vorbereitet ist, die Grenzkontrollen zügig zu verstärken, wie auch eine vollständige und teilweise Schließung der Grenzen in Fällen von schwerer Kriminalität und anderen großer Ereignisse innerhalb von wenigen Stunden durchgeführt werden kann.

Folketinget finder, at det er afgørende, at der er en effektiv politiindsats ved Danmarks grænser, herunder ikke mindst i forhold til at bekæmpe organiseret grænseoverskridende kriminalitet. Samtidig er det væsentligt, at indsatsen tilrettelægges på en måde, der ikke skaber unødig gene for den enkelte borger. Folketinget konstaterer i den forbindelse, af regeringen – med omlægningen af grænsekontrollen mod Tyskland og afskaffelsen af grænsekontrollen mod Sverige – tager et første skridt i retning mod en mere fleksibel politiindsats. Folketinget konstaterer i den forbindelse, at regeringen og myndighederne følger migrationssituationen i Europa tæt, og at regeringen er klar til at øge grænsekontrollen på ny med meget kort varsel, hvis det skulle blive nødvendigt, ligesom en hel eller delvis lukning af grænsen i tilfælde af alvorlig kriminalitet eller anden større hændelse fortsat kan ske inden for et par timer.

Dänische Volkspartei und Neue Bürgerliche:

Das Folketing beauftragt die Regierung, permanente Kontrollen an Dänemarks Grenzen einzuführen.

Folketinget pålægger regeringen at iværksætte permanent grænsekontrol ved Danmarks grænser.

Dänemarkdemokraten:

Das Folketing stellt mit großem Ernst fest, dass wir in Europa vor einer neuen Flüchtlingskrise mit rekordhohen Asylzahlen stehen. Gleichzeitig erleben wir eine brutale und eskalierende Bandenkriminalität in Schweden. Vor diesem Hintergrund hält das Folketing es für vollkommen falsch, dass die Regierung beschlossen hat, die Grenzkontrollen zu lockern, wenn es doch einen Bedarf gibt, Dänemarks Sicherheit zu verstärken. Vor diesem Hintergrund ist das Folketing der Auffassung, dass permanente Grenzkontrollen eingeführt werden sollen. Des Weiteren fordert das Folketing die Regierung dazu auf, eine Revision der Schengen-Regeln anzustreben, sodass die einzelnen Mitgliedsstaaten selbst entscheiden können, wann und wie lange sie die eigenen Grenzen kontrollieren wollen.  

Folketinget konstaterer med stor alvor, at vi står foran en ny flygtningekrise i Europa med rekordhøje asyltal, samtidig med at vi ser en brutal og stigende bandekriminalitet i Sverige. På den baggrund mener Folketinget, at det er helt forkert, at regeringen vælger at lempe grænsekontrollen, når der er et øget behov for at styrke Danmarks sikkerhed. På den baggrund mener Folketinget endvidere, at der skal indføres permanent grænsekontrol. I forlængelse heraf opfordrer Folketinget regeringen til, at der gennemføres en revision af Schengenreglerne, med henblik på at det i fremtiden vil være de enkelte medlemslande, der selv kan bestemme, hvornår og hvor længe man ønsker at kontrollere sine egne grænser.

Radikale Venstre, Sozialistische Volkspartei und Einheitsliste:

Das Folketing meint, die Grenzkontrollen müssen die Schengen- und EU-Regeln befolgen und dass es die Verantwortung der Regierung ist, dies zu gewährleisten. Das Folketing stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Grenzkontrollen gen Schweden aufgehoben und die Grenzkontrollen gen Deutschland umgestaltet worden sind – welches der Einschätzung der Polizei größeren Spielraum lässt, auf der Grundlage ihrer professionellen Einschätzung den Einsatz selbst zu planen. Das Folketing erkennt an, dass UKA (Die Ausländerkontrolleinheit der Polizei, Red.) einen wichtigen Beitrag beim Einsatz gegen die grenzüberschreitende Kriminalität leistet. Das Folketing wünscht, dass es einen besonders einfachen Grenzübertritt für die 12.000 Menschen geben soll, die täglich nach Süddänemark zu dänischen Arbeitsplätzen pendeln. Gleiches gilt für den Güterverkehr. Für diese Gruppen sollen eine eigene Spur und eine Fast-Track-Regelung eingeführt werden.

Folketinget mener, at grænsekontrollen skal overholde Schengen- og EU-reglerne, og at det er regeringens ansvar, at det er tilfældet. Folketinget konstaterer med tilfredshed, at grænsekontrollen til Sverige er ophævet, og at kontrollen til Tyskland omlægges, sådan at fokus er mere på kriminalitetskontrol end indrejsekontrol – og dermed giver bedre rum for politiets faglighed til selv at kunne tilrettelægge indsatsen ved grænsen. Folketinget anerkender, at UKA leverer et vigtigt bidrag til indsatsen mod grænseoverskridende kriminalitet. Folketinget ønsker, at der skal være en særlig nem passage for de mere end 12.000 mennesker, der pendler ind i Syddanmark på danske arbejdspladser hver dag. Det samme gælder for godstrafikken, hvor et særligt spor og fast track tilrettelagt for disse grupper skal etableres.

 

Quelle: Folketing – Übersetzung: Der Nordschleswiger

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