Folketingsdebatte
Beschluss: Effektiver Polizeieinsatz und flexible Grenzkontrollen
Beschluss: Effektiver Polizeieinsatz und flexible Grenzkontrollen
Effektiver Polizeieinsatz und flexible Grenzkontrollen
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Nach der Debatte zur Großen Anfrage der Dänischen Volkspartei zu den Grenzkontrollen am Dienstag hat das Folketing am Donnerstag einem Antrag der Regierungsparteien und der Liberalen Allianz zugestimmt.
Permanente und verschärfte Grenzkontrollen – oder weitere Lockerungen. Die Positionen gingen bei einer Debatte zu einer Großen Anfrage (forespørgselsdebat) der Dänischen Volkspartei auseinander.
Ganze vier Anträge haben die Parteien in die Diskussion eingebracht. Wenig überraschend konnte sich der Antrag der drei Regierungsparteien, der noch dazu von der Liberalen Allianz unterstützt wurde, durchsetzen. 77 stimmten dafür, 32 dagegen.
Regierungsantrag
„Das Folketing ist der Auffassung, dass ein effektiver Polizeieinsatz an Dänemarks Grenzen entscheidend ist“, heißt es in dem Beschluss. Dies gelte vor allem für den Einsatz gegen grenzüberschreitende, organisierte Kriminalität. „Gleichzeitig ist wichtig, dass der Einsatz so organisiert wird, dass er keine unnötigen Belästigungen für die einzelne Bürgerin oder den einzelnen Bürger verursacht.“
Wobei die Gewichtung der beiden Aspekte unter den Regierungsparteien durchaus unterschiedlich ausfällt. Der sozialdemokratische Justizsprecher Bjørn Brandenborg betonte vor allem den Sicherheitsaspekt und weigerte sich, von Lockerungen der Grenzkontrollen zu sprechen.
Unterschiede bei den Regierungsparteien
Die Moderaten sind dagegen keine großen Fans der Kontrollen. „Es ist kein Geheimnis, dass die Grenzkontrollen nicht auf unserem Mist gewachsen sind“, sagte der Justizsprecher der Partei, Henrik Rejnholt Andersen.
Er ließ dabei jedoch geflissentlich aus, dass sie 2016 unter dem heutigen Moderaten-Vorsitzenden Lars Løkke Rasmussen eingeführt wurden. Die inoffizielle Nummer zwei bei den Moderaten, Kulturminister Jakob Engel-Schmidt, hatte sich auf Twitter über mehr Freiheit gefreut, als die Regierung am 14. April die Änderung der Grenzkontrollen bekannt gab.
Mindre graensekontrol mere frihed: Regeringen reducerer graensekontrollen betydeligt mod Tyskland og fjerner den helt mod Sverige.
— Jakob Engel-Schmidt (@engelschmidt) April 14, 2023
Die Dänische Volkspartei und die Neuen Bürgerlichen fordern in ihrem Antrag eine Einführung von permanenten Grenzkontrollen. Die Dänemarkdemokraten tun dies ebenfalls in einem eigenen Antrag.
Einheitsliste für Grenzkontrollen
Die Radikalen, die Sozialistische Volkspartei und die Einheitsliste betonen in ihrem Antrag, die Kontrollen müssen konform mit dem EU-Recht sein. Sie fordern Erleichterungen für Pendelnde und den Güterverkehr.
Doch auch unter den drei Parteien gibt es Unterschiede. Währende die Radikalen grundsätzlich gegen die Kontrollen sind, sieht das bei der Einheitsliste anders aus.
„Die Einheitsliste ist nicht und war nie Gegnerin von Grenzkontrollen“, so die Justizsprecherin der linken Partei, Rosa Lund.