Nordschleswig

Grenzpendlersteuern: Kein klares Nein mehr vom Minister

Helge Möller
Helge Möller Journalist
Nordschleswig/Kopenhagen
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Steuerminister Karsten Lauritzen (Venstre) hat laut der Kommune Apenrade nun ein offenes Ohr für den Wunsch der granznahen Kommunen, die Steuereinnahmen der deutschen Grenzpendler behalten zu dürfen. Foto: Martin Sylvest/Ritzau Scanpix

Noch vor einem Jahr scheiterte die Kommune Apenrade wieder einmal am zuständigen Minister mit dem Vorschlag, die Steuergelder der Grenzpendler behalten zu dürfen. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen.

Grenzpendler, die in Deutschland wohnen und in Dänemark arbeiten, zahlen Steuern. Das Geld kommt aber dem Staat zugute, nicht den Kommunen, in denen die Grenzpendler arbeiten. Im Jahr 2018 gingen laut Berechnung des Regionskontors 2.644 deutsche Arbeitnehmer in der Kommune Apenrade ihrer Arbeit nach, 1.534 waren es in der Kommune Sonderburg, 697 in Tondern sowie 460 in der Kommune Hadersleben – macht 5.335 deutsche Steuerzahler in Nordschleswig. Apenrade rechnet mit einem Plus von mindestens 50 Millionen Kronen Steuereinnahmen für den Fall, dass die Kommune die Steuern behalten darf.

Wie die Kommune Apenrade mitteilt, habe sich Steuerminister Karsten Lauritzen (Venstre) nun für den Vorschlag der Kommune Apenrade geöffnet, den Arbeitsort der Grenzpendler über deren Gesundheitskarte zu identifizieren. Die Karte wird von der Kommune ausgestellt. Apenrade hatte mit den anderen nordschleswigschen Kommunen schon einige Zeit diesen Weg vorgeschlagen – ohne Erfolg. Nun hat der Steuerminister laut Kommune signalisiert, den Vorschlag zu prüfen, die eingenommenen Steuergelder unter den Kommunen, in denen die Grenzpendler arbeiten, anteilig zu verteilen.

Für Peter Hansen, Leiter des Regionskontors in Pattburg, ist es nachvollziehbar, dass die nordschleswigschen Kommunen nicht auf die Steuereinnahmen durch die Grenzpendler verzichten wollen. Für die Kommune Apenrade sei es ein großer politischer Erfolg. Ob allerdings ein großer Gewinn für die Kommunen herausspringt, steht seiner Ansicht nicht fest, da die Regierung ihre Ausgleichzahlungen überarbeiten wolle. Seiner Einschätzung nach ist die Höhe jetziger Zuwendungen nicht in Stein gemeißelt.

Bürgermeister Thomas Andresen freut sich darüber, dass sein Anliegen nun sowohl beim Steuerminister als auch im dänischen Parlament Gehör findet. Er spricht von einem „wesentlichen Schritt“. Er hofft, dass im Zuge einer Steuerreform die Verteilung der Grenzpendlersteuergelder neu geregelt wird. Andresen lobt den Einsatz der nordschleswigschen Folketingspolitiker aller Parteien im Parlament.

Für Benny Engelbrecht, Parlamentsabgeordneter der Sozialdemokraten und in Gravenstein zu Hause, ist es eine „positive Entwicklung“. Seinerzeit sei die Angelegenheit im Parlament im Zuge der Verhandlungen über die Ausländerpolitik diskutiert worden. Es standen bisher seiner Einschätzung nach eher praktische Dinge im Weg als ein politischer Widerstand gegen das Ansinnen der grenznahen Kommunen.

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