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Kommunaler Finanzhaushalt: Klimaziele gegen Geld

Kommunaler Finanzhaushalt: Klimaziele gegen Geld

Kommunaler Finanzhaushalt: Klimaziele gegen Geld

Ritzau/nb
Kopenhagen/Nordschleswig
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Der KL-Vorsitzende Jacob Bundsgaard verhandelt derzeit mit der Regierung über den kommunalen Finanzhaushalt. Er sagt, dass die Kommunen bereit sind, eine Vereinbarung zur CO2-Reduktion einzugehen. (Archivfoto) Foto: Mikkel Berg Pedersen/Ritzau Scanpix

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Derzeit finden die Verhandlungen für den kommunalen Finanzhaushalt im kommenden Jahr statt. Die Kommunen sind bereit, konkrete CO2-Reduktionsziele umzusetzen und fordern im Gegenzug mehr Geld und Unabhängigkeit von der Regierung.

Die Regierung und das Folketing benötigen Hilfe, wenn die Ambition, Dänemarks CO2-Ausstoß um 70 Prozent bis zum Jahr 2030 zu reduzieren, Wirklichkeit werden soll.

Die 98 dänischen Kommunen wollen deshalb gerne ihre Hilfe anbieten, lautet die Botschaft vom Vorsitzenden von Kommunernes Landsforening (KL), Jacob Bundsgaard.

„Wir sind gewillt, uns an konkrete Zielsetzungen für Reduktionen bis 2025 zu binden, wenn die Regierung und das Folketing dies unterstützen. Das setzt jedoch voraus, dass die Kommunen die Freiheitsgrade, Werkzeuge und finanziellen Mittel bekommen, die erforderlich sind, um das Ziel zu erreichen“, sagt Jacob Bundsgaard. Bundsgaard ist auch sozialdemokratischer Bürgermeister in Aarhus.

Schwierige Verhandlungen

Die ausgestreckte Hand kommt in Verbindung mit den schwierigen Verhandlungen zum kommunalen Finanzhaushalt im kommenden Jahr.

Dabei geht es insbesondere um mehr Geld für die wachsende Gruppe an Kindern und älteren Menschen, die den Kostendruck auf die kommunalen Haushaltskassen erhöhen.

„Bei den Verhandlungen geht es selbstredend um die übergeordneten Finanzen in den Kommunen im Jahr 2022. Aber dies ist auch eine Gelegenheit, um andere Themen mit der Regierung zu erörtern“, sagt der KL-Vorsitzende.

Besserer Zugang zu Ladesäulen

Die Kommunen wollen demnach auf mehreren konkreten Gebieten an der grünen Umstellung mitwirken, unter anderem bei Elektroautos. So möchte KL beispielsweise den Besitzern von Elektroautos Zugang zu Ladesäulen an kommunalen Gebäuden geben.

KL fordert auch einen langfristigen Plan für Ladesäulen im kommunalen Wegenetz und eine entsprechende finanzielle Subventionierung.

„Wenn wir die Möglichkeit bekommen, auf lokaler Ebene eine neue Ladeinfrastruktur zu etablieren, dann kann man unbesorgt sein Benzin- oder Dieselauto gegen ein Elektroauto austauschen“, sagt Jacob Bundsgaard.

Landwirtschaft und Energieeffizienz weitere Schwerpunkte

Weitere Schwerpunkte sind eine CO2-schonendere Landwirtschaft und energieeffiziente Modernisierungen kommunaler Gebäude.

KL verhandelt den kommunalen Finanzhaushalt für das kommende Jahr derzeit mit Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.). Vonseiten des Finanzministeriums hieß es, dass der Minister keine laufenden Verhandlungen kommentiere.

Vereinbarung bis zu den Sommerferien erwartet

Es wird damit gerechnet, dass die Vereinbarung zwischen KL und der Regierung bis zu den Sommerferien unter Dach und Fach ist.

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