Grenzkontrollen

Polizeigewerkschaft: Soldaten im Inland einzusetzen ist „undänisch“

Polizeigewerkschaft: Soldaten im Inland einzusetzen ist „undänisch“

Polizeigewerkschaft: Soldaten im Inland einzusetzen ist „undänisch“

cvt/Ritzau
Kopenhagen
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Claus Oxfeldt
Claus Oxfeldt, Chef der Polizeigewerkschaft, bei einem Besuch in Krusau an der Grenze 2016. Foto: Scanpix

Die dänische Regierung hat beschlossen, 160 Soldaten für den Einsatz an der Grenze und für Schutzaufgaben im Inneren auszubilden. Die Polizei freut sich zwar über Entlastung – der Gewerkschaftsführer der Beamten hält die gefundene Lösung allerdings für „undänisch“ in Friedenszeiten.

Mit einem lachenden und einem weinenden Auge betrachtet der Chef der Polizeigewerkschaft Dänemarks, Claus Oxfeldt, die Entscheidung der dänischen Regierung, Soldaten an der Grenze und in Kopenhagen einzusetzen. „Es ist undänisch, in Friedenszeiten Militär auf den Straßen einzusetzen. Aber andererseits nehmen wir den Beschluss zur Kenntnis und es ist selbstverständlich positiv, dass wir jetzt etwas Assistenz bekommen“, sagt er.

160 Soldaten sollen in den kommenden beiden Wochen auf die neuen Aufgaben vorbereitet werden. Eva Flyvholm, friedens- und verteidigungspolitische Sprecherin der Einheitsliste, hält davon gar nichts. „Es ist absurd, dass in Friedenszeiten Soldaten an der dänischen Grenze stehen sollen. Das Militär sollte nur eingesetzt werden, wenn Krieg ist“, sagt sie.

Die Soldaten seien überhaupt nicht dafür ausgebildet, zivile Aufgaben zu übernehmen, die Polizisten würden jahrelang dafür geschult. „Es ist eine unangenehme Militarisierung der Grenze, wenn da jetzt Soldaten stehen und die Pässe der Leute kontrollieren sollen. Nicht zuletzt für alle Dänen, die nahe der Grenze wohnen, ist das inakzeptabel“, sagt Flyholm.

Noch immer 3,5 Polizisten auf einen Soldaten

Doch Pässe werden die Soldaten nicht kontrollieren, sagt Jens Henrik Højberg, Chef der Reichspolizei. Das würden weiterhin nur Polizisten und die Soldaten der Heimwehr, freiwillige Reservisten, tun. Die Soldaten sollen zum Schutz und für Transporte eingesetzt werden, sagt er.

Peter Kofod Poulsen von der Dänischen Volkspartei (DF) freut sich unterdessen: „Es ist gut, dass die Regierung sich dazu entschieden hat, auf einen unserer Vorschläge zur Entlastung der dänischen Polizei zu hören“, sagt er.

Doch allzu groß ist die Entlastung nicht: Auf jeden Soldaten an der Grenze kommen künftig 3,5 Polizeibeamte, zeigen Zahlen der Reichspolizei, die der Nachrichtenagentur Ritzau vorliegen.

Die Zahl 160 sei den Unterlagen zufolge ohnehin nicht ganz realistisch, berichtet Ritzau – denn 20 der Stellen seien Soldaten der Heimwehr, die ohnehin schon an der Grenze eingesetzt wird. Zudem handele es sich bei zehn Soldaten um Verwaltungsmitarbeiter des Militärs, die der Polizei bei der Zusammenarbeit mit der europäischen Grenzsicherungsagentur Frontex helfen sollen.

An der Grenze hat die Polizei seit Herbst 2015 insgesamt 685 Jahres-Vollzeitstellen eingesetzt, die somit in anderen Polizeibereichen nicht eingesetzt werden konnten. Im laufenden Jahr sind bereits 456 Jahres-Vollzeitstellen der Polizei für außerordentliche Aufgaben (Grenzkontrollen, Sonderschutz wegen Terrorgefahr) verbraucht worden. Die Soldaten sollen von nun an mit 128 Jahres-Vollzeitstellen beitragen.

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