Neues Gesetz

Regionen bleiben grenzüberschreitend aktiv

Cornelius von Tiedemann
Cornelius von Tiedemann Stellv. Chefredakteur
Vejle
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Der Grenzlandbeauftragte der Region Süddänemark, Preben Jensen (li.), zu Gast im Haus Nordschleswig beim BDN-Hauptvorsitzenden Hinrich Jürgensen (Archivbild) Foto: Cornelius von Tiedemann

Als den dänischen Regionen die Kompetenz zur Wirtschaftsförderung entzogen wurde, ging ein Aufschrei durchs Grenzland. Jetzt wurde nachgebessert, um die dänisch-deutschen Beziehungen auf regionaler Ebene zu pflegen.

Unter Paragraf 1 der Ergänzung zum Wirtschaftsförderungsgesetz aus dem Dezember 2018 ist die Essenz dessen festgesetzt, was Politik und Wirtschaft in Nordschleswig Ende des Jahres noch schmerzlich vermissten: „Regionen können grenzüberschreitend und international mit anderen bezüglich der Ausführung regionaler Entwicklungsaufgaben, die die Region entsprechend der Gesetzgebung wahrnimmt, zusammenarbeiten“, heißt es da.

Preben Jensen (Venstre), der Mann für die dänisch-deutsche Zusammenarbeit im Regionsrat der Region Süddänemark, nimmt das erleichtert zur Kenntnis. „Die Bekanntmachung ermöglicht es, dass die Region weiterhin an breiten internationalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeiten teilhaben kann, auch wenn sie Elemente von Wirtschaftsförderung und Tourismus enthalten“, schreibt er dem „Nordschleswiger“.

Interreg-Arbeit weiter möglich

Jensen spricht von einer „wesentlichen Änderung“, die Projekte wie das „Digital Valley“ weiterhin möglich mache. Auch die Region Sønderjylland-Schleswig könne so weiter von der Region begleitet werden. „Die Region darf bloß nicht mehr an Wirtschaftsförderung teilnehmen oder sie finanzieren, dazu gehört auch der Tourismus, aber sie kann weiterhin zum Eignerkreis gehören und an Aktivitäten teilnehmen und sie auch finanzieren, solange sie der Gesetzgebung entsprechen“, so Jensen.

Das bedeutet auch, dass die Regionsratsmitglieder weiterhin Vorstandsposten in den grenzüberschreitenden Initiativen innehaben können. Auch die Interreg-Zusammenarbeit sei weiterhin gegeben und das, zumindest in den Projekten, die bis Ende 2018 beschlossen wurden, auch in Projekten aus dem Bereich Wirtschaftsförderung.

Jürgensen: Schwierige Phase

Der Hauptvorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger (BDN), Hinrich Jürgensen, zeigt sich im Gespräch mit dem „Nordschleswiger“ ebenfalls erleichtert über die Änderungen. „Das waren doch genau die Probleme, weswegen wir auch das Treffen mit Ellen Trane Nørby (Gesundheitsministerin, Red.) vereinbart hatten. Denn plötzlich fand man heraus, dass die Region die ganze grenzüberschreitende Zusammenarbeit, auch bei der Wirtschaftsförderung, gesetzlich bei sich verankert hat“, sagt er.

„Das ist immer das größte Problem, dass man kleine Dinge ändert, die große Auswirkungen haben“, sagt er. In Bezug auf die geplante Auflösung der Regionsparlamente hofft er deshalb nun, dass die Verantwortlichen, auch aus dem Gespräch der Ministerin mit der Minderheit, gelernt haben. „Es ist alles schwierig, weil es gleichzeitig mit der Abschaffung der Regionen kommt. Aber die Gespräche mit Ellen Trane Nørby hatten auch einige positive Elemente. Zum Beispiel die geplante Stärkung des Grenzkontors“, so Jürgensen.

Die Bekanntmachung im Original:
https://www.retsinformation.dk/Forms/R0710.aspx?id=205718

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