Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist unzufrieden mit der Art und Weise, wie seit Montagabend an den Grenzen im Osten Deutschlands kontrolliert wird.

„Teilweise sind grenzüberschreitende Straßen besetzt worden, dies führte auch schon zu ersten Staus“, sagte der GdP-Vorsitzende für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, am Dienstag der dpa.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montagabend der EU-Kommission mitgeteilt, dass Deutschland stationäre Kontrollen an den Grenzen gen Polen, Tschechien und der Schweiz für zunächst zehn Tage einführt.

Grüne Kritik

Beim Koalitionspartner, den Grünen, werden kritische Stimmen laut. Der Obmann der Grünen im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, kritisiert die Entscheidung der Ministerin und nennt die stationären Kontrollen eine „Scheinlösung“.

„Stationäre Grenzkontrollen machen normalen Bürger*innen das Leben schwer und können Kriminalität nicht verhindern“, sagt auch der Flensburger Europaabgeordnete der Grünen, Rasmus Andresen, laut einer Pressemitteilung. Andresen gehört zu den lautstärksten Kritikerinnen und Kritikern der Kontrollen, die Dänemark seit 2016 an der Grenze gen Deutschland durchführt.

Die CDU-Innenminister von Sachsen und Brandenburg, Armin Schuster und Michael Stübgen, hatten die Einführung von stationären Grenzkontrollen gefordert, um Schleuserinnen und Schleuser zu bremsen. Faeser hatte noch vor wenigen Tagen diese Forderung unter anderem mit dem Argument zurückgewiesen, wer an der Grenze ein Asylbegehren äußere, könne in der Regel ohnehin nicht zurückgewiesen werden. Stattdessen hatte die Bundesinnenministerin erst vor wenigen Tagen verstärkte Kontrollen in der Nähe der östlichen Grenze angekündigt und dabei die Rechtsauffassung vertreten, dass die Bundespolizei dabei punktuell – etwa, wenn man dort gerade eine Schleusung vermutet – oder auch direkt an der Grenze Fahrzeuge anhalten könne.

Gewerkschaft: stumpfe stationäre Kontrollen

Brandenburg und Sachsen haben die Kontrollen unverzüglich eingeführt. Der sächsische Innenminister Schuster spricht von einer „multiplen Bedrohungslage“. „Wir müssen alles unternehmen, um die illegale Schleusung einzudämmen. Der jetzige Zustand ist nicht hinnehmbar“, so Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD).

Polizeigewerkschaftschef Roßkopf sieht das jedoch anders. Er habe sich nach der Ankündigung Faesers auf „flexible, mobile und Lage-angepasste Kontrollen“ eingestellt und nicht auf „stumpfe stationäre feste Kontrollstellen wie an der österreichischen Grenze“.

Faeser betont Flexibilität

Faeser sagt, die Polizei könne nun flexibel, und je nach aktueller Lage, stationäre wie mobile Kontrollen einsetzen. Sie sollten sich „so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken“.

Grenzlandbewohner Andresen zeigt sich von den Beschwichtigungen der Innenministerin wenig beeindruckt: „Es ist mehrfach belegt, dass die stationären Grenzkontrollen nicht nur das Leben von Grenzpendler*innen und den Warenverkehr erschweren, sondern auch wirkungslos gegenüber Schleuserkriminalität sind. Die EU-Kommission sollte Faesers Antrag sehr kritisch prüfen.“

Die neuen Kontrollen gelten zunächst für zehn Tage, können jedoch auf insgesamt zwei Monate verlängert werden. In Sicherheitskreisen wird aber damit gerechnet, dass die Kontrollen dann aber auch für einen längeren Zeitraum angesetzt werden.

„Dass Innenministerin Faeser ausgerechnet nach dem Wahlsieg der pro-europäischen Opposition in Polen die Einführung von stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen verkündet, ist ein schlechtes Signal“, sagt Rasmus Andresen.