Leitartikel
„Das war erst der Anfang“
Das war erst der Anfang
Das war erst der Anfang
Die Europäische Kommission weigert sich, auf Grundlage der Minderheiten-Bürgerinitiative gesetzliche Änderungen vorzunehmen. Das ist eine verpasste Chance. Für die Minderheiten in Europa ist die Minderheiten-Initiative aber erst der Anfang im Bestreben um mehr Rechte und Gleichstellung, meint Chefredakteur Gwyn Nissen.
Das war ein Schlag ins Gesicht: Die Europäische Kommission hat die Vorschläge der Minderheiten-Initiative, Minority SafePack Initiative, durchweg abgelehnt. Über 1,3 Millionen EU-Bürger hatten 2017/2018 die Initiative für mehr Rechte und Gleichberechtigung für Minderheiten in Europa unterschrieben. Doch nichts von dem, was die Initiativgruppe unter der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) vorgeschlagen hatte, will die Kommission umsetzen.
In der Antwort der Europäischen Kommission heißt es zwar, dass Initiativen ergriffen werden sollen, dass im Bereich der Minderheiten seit 2013 so manches schon passiert ist und dass die Kommission die Entwicklung genau verfolgen will – unter anderem im Bereich der Minderheitensprachen. Doch konkrete gesetzliche Initiativen wird es nicht geben.
Etwa 50 Millionen Menschen leben in Europa in einer Minderheit, und für sie ist das Agieren der Europäischen Kommission – oder eben das fehlende Engagement – eine herbe Enttäuschung. Es mag zwar sein, dass Minderheiten wie die unsrige, die dänische Minderheit in Südschleswig oder die Deutschen in Belgien gute Verhältnisse haben.
Doch das Minority SafePack ist eben eine solidarische Initiative, und die Europäische Kommission hat darauf unsolidarisch reagiert, nämlich indem sie nachgegeben hat, weil in einigen europäischen Ländern Minderheiten immer noch unterdrückt werden.
Die Absage der Europäischen Kommission ist aber nur der Anfang im Bestreben um mehr Minderheiten-Rechte und Gleichstellung in Europa. Was die FUEN, unter anderem mit ihrem Präsidenten Loránt Vincze an der Spitze sowie mit Hans Heinrich Hansen und Anke Spoorendonk aus dem deutsch-dänischen Grenzland, in der Initiativ-Gruppe erreicht hat, ist, dass Minderheitenpolitik in Europa wieder präsenter geworden ist. Es wird über und mit den Minderheiten geredet – das ist der erste Schritt vor dem Handeln.
Viel wichtiger ist aber, dass aus der MSPI auch eine solidarische Minderheiten-Bewegung geworden ist. Sie hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Minderheiten Europas Schulter an Schulter stehen müssen, um gemeinsam etwas zu erreichen.
Auch wenn ihnen diesmal eine Absage erteilt wurde, machen die Erfahrungen doch Mut. Wir Minderheiten können gemeinsam etwas bewegen – auch eine Größe wie die europäische Zusammenarbeit.
Wichtig sind dabei in Zukunft aber vor allem starke Verbündete, nämlich die Staaten, die ihre Minderheiten gestern, heute und morgen positiv unterstützen. Sie sind die Hoffnungsträger für ein Europa, in dem das Zusammenleben zwischen Mehrheiten und Minderheiten einen echten Mehrwert darstellt.
