Bürgerinitiative
Forum kritisiert ablehnende Haltung der EU-Kommission
Forum kritisiert ablehnende Haltung der EU-Kommission
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Das DialogForumNorden wendet sich in einer Resolution direkt an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Das DialogForumNorden kritisiert in einer Resolution das Vorgehen der Europäischen Kommission, die jüngst abgelehnt hatte, Minderheitenrechte in Europa umzusetzen.
Die Bürgerinitiative Minority Safepack Initiative (MSPI) hatte 2020 über eine Million Unterschriften bei der EU-Kommission eingereicht. Darin wurde eine Reihe von Initiativen gefordert, um die Verhältnisse und Rechte von Minderheitenangehörigen in Europa zu verbessern.
Die Kommission wolle allerdings keine Initiativen ergreifen, so die erste Antwort aus Brüssel, doch seitdem gab es von vielen Seiten Kritik und Druck – unter anderem aus Schleswig-Holstein. Demnach hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther nun ein bilaterales Gespräch zur Umsetzung der Initiative zugesagt.
„Ich finde es wichtig und gut, dass sich die Minderheiten beiderseits der Grenze hier geschlossen positionieren – zusammen mit den anderen grenzüberschreitenden Akteuren auch der Mehrheit in der Region. Das ist ein starkes und solidarisches Zeichen für die Verankerung von Minderheitenrechten in Europa und gegenüber der EU-Kommission“, sagt Johannes Callsen (CDU), Vorsitzender des DialogForumNorden und Minderheitenbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein.
Die Resolution im Wortlaut
Mit großer Enttäuschung und Unverständnis hat das DialogForumNorden die Entscheidung der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen, eine Umsetzung der Forderungen der Minority Safe Pack Initiative (MSPI) abzulehnen.
Diese Ablehnung ist aus Sicht des DFN in großem Maße unverständlich.
Damit wird eine wichtige Chance vertan, auch auf europäischer Ebene ein klares Signal für den Schutz von nationalen Minderheiten zu setzen und dies durch konkrete Maßnahmen und Schritte zu unterstützen.
Für die mehr als 50 Mio. Europäer, die einer nationalen Minderheit angehören oder eine Regionalsprache sprechen, ist es von immenser Bedeutung, dass ihre Rechte im Rechtsrahmen der Europäischen Union verankert werden, um ihre Existenz, Sprache und Kultur zu schützen und zu fördern.
Das DialogForumNorden fordert daher die EU-Kommission auf, sich erneut mit MSPI zu befassen und zu einem positiven Votum für die Belange der MSPI zu kommen.
