SP-Hauptversammlung

Ministerin sieht Möglichkeiten über die Grenze hinweg

Gwyn Nissen
Gwyn Nissen Chefredakteur
Nordschleswig
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Podiumsdiskussion über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit (von links): Hinrich Jürgensen, Preben Jensen, Ellen Trane Nørby und Carsten Leth Schmidt. Foto: Gwyn Nissen

Bleiben die bürgerlichen Parteien nach der bevorstehenden Folketingswahl an der Macht stehen strukturelle Änderungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bevor.

Wie wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Zukunft organisiert? Das hängt vor allem davon ab, wer in wenigen Wochen die bevorstehende Folketingswahl in Dänemark gewinnt. Kommen die Sozialdemokraten an die Macht, bleiben die bisherigen Strukturen mit fünf dänischen Regionen bestehen. Bleiben die bürgerlichen Parteien dagegen an der Macht, kommt es zu grundlegenden strukturellen Änderungen.

Diese verteidigte Gesundheitsministerin Ellen Trane Nørby bei der Hauptversammlung der Schleswigschen Partei auf dem Knivsberg, wo am Donnerstagabend die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zur Debatte stand.

„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist für uns keine Nebensache, aber sie bekommt dennoch eine Nebenrolle im großen Bild der Gesundheitsreform“, sagte die Ministerin. Die Regierung will bei einer Gesundheitsreform die Regionen abschaffen. Diese haben neben dem Krankenhauswesen auch die Verantwortung für einen Teil der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Im Regierungsvorschlag seien laut Ministerin konkrete Vorschläge für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die keinesfalls vergessen worden sei, so die Ministerin. Dem Nordschleswiger sagte sie bereits vor einigen Wochen, dass die Regierung teils die grenzüberschreitende Verantwortung wieder zurück ins Grenzland und an die vier Kommunen gibt, gleichzeitig aber die Achse Kiel-Kopenhagen (Land Schleswig-Holstein und Staat Dänemark) stärken möchte.

Achse Kiel-Kopenhagen stärken

„Ich sehe in der Achse Möglichkeiten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf ein strategisches Niveau zu heben,“ sagte Nørby, die aber vor allem eine Stärkung der Arbeit darin sieht, dass die Kommunen Hadersleben, Apenrade, Sonderburg und Tondern wieder in die Verantwortung genommen werden.

„Für mich ist es ein ganz natürlicher Schritt, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wieder zurück nach Nordschleswig kommt – da wo sie seinerzeit im Sønderjyllands Amt verankert war“, sagte die Ministerin. In dem Regierungsvorschlag würden außerdem die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.

Ihr Parteikollege, Regionsratsmitglied Preben Jensen, ist Grenzlandbeauftragter der Region Süddänemark. Sollte seine Partei die Folketingswahl gewinnen, wird sein Posten gemeinsam mit der Regionsstruktur gestrichen. Daher sei er auch nur zu zweidrittel mit der Reform der Regierung einig, sagte er.

„Es fehlen Elemente in dem Vorschlag: zum Beispiel ist die Interreg-Zusammenarbeit gar nicht erwähnt. Wie soll die in Zukunft organisiert werden? Sollen die vier nordschleswigschen Kommunen die 600 Millionen Kronen aus der EU verteilen? Die Kommunen sind bereits Mitglied des Interregausschusses, aber wir haben sie in dieser Legislaturperiode noch zu keinem Treffen gesehen“, erklärte Jensen.

Diese Frage könne Ellen Trane Nørby – und auch Jensen, so die Ministerin – noch nicht beantworten, so lange die zukünftige Interreg-Struktur in der EU noch nicht beschlossen worden sei. Aber natürlich müsse auch die Interreg-Arbeit eine feste Struktur bekommen.

SP-Skepsis

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Nordschleswiger, Hinrich Jürgensen, bedankte sich bei Ellen Trane Nørby, dass sie sich bei der Überarbeitung des Regierungsvorschlages an die Minderheit gewandt hatte, um sich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erkunden.

Er forderte sie zu einer „fest verankerten Struktur“ auf. „Das Geld darf nicht in den Kommunen landen, denn dann besteht die Gefahr, dass es woanders benutzt wird statt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.“

Außerdem solle eine solche Konstruktion, laut Jürgensen, nicht nur aus den Kommunen bestehen, sondern auch aus Vertretern von Organisationen – und der Minderheit. Auch der Vorsitzende der Schleswigschen Partei, Carsten Leth Schmidt, und SP-Stadtratsmitglied Gerhard Bertelsen, Sonderburg, befürchten, dass sich die vier nordschleswigschen Bürgermeister nicht werden einigen können.

Regionskontor außenvor lassen

Ellen Trane Nørby hatte vor einigen Wochen noch vorgeschlagen, dass die zukünftige Grenzland-Zusammenarbeit im Büro der Region Sønderjylland-Schleswig im Pattburger Lyren verankert werden könne. Doch das hat der Leiter des Regionskontors, Peter Hansen, bereits abgewiesen, da die Konstruktion eine deutsch-dänische sei, die nicht einseitig für dänische Interessen arbeiten könne.

Dagegen warnte auch Hinrich Jürgensen: „Lasst die Finger von dem Regionskontor. Wir dürfen die beiden Dinge nicht miteinander vermischen“, sagte Jürgensen. Er könne sich allerdings gut vorstellen, dass ein selbstständiges Grenzland-Sekretariat der vier Kommunen dort angesiedelt werden könnte das eng mit den Mitarbeitern des Regionskontors zusammenarbeiten könnte.

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