Wie viel Geld fließt in soziale Leistungen und welche Bauprojekte können finanziert werden? Das Sonderburger Kommunalparlament musste entscheiden, wie der kommunale Betrieb 2023 finanziert wird. Die sechs Parteien des Stadtrats haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der von Sparmaßnahmen geprägt ist.

Wie zufrieden ist die Schleswigsche Partei (SP) mit der Vorlage? Vize-Bürgermeister Stephan Kleinschmidt gibt im Interview Auskunft.

Der Haushaltsentwurf sieht vor, dass die Kommune im Jahr 2023 mit 20 Millionen Kronen weniger auskommen muss. Aber wo genau wird gespart?
„Das ist jetzt zum großen Teil Aufgabe der Ausschüsse, diese Einsparungen zu beschließen. Hier werden die Ausschüsse auf den Sitzungen im Oktober und November Entscheidungen treffen müssen. Ein großer Batzen der Einsparungen soll beim Personennahverkehr reingeholt werden, hier stehen 7 Millionen Kronen an Einsparungen im Raum. Wie genau, das muss nun aber auch der zuständige Ausschuss herausfinden.“

Im Vorfeld hieß es, die Kommune muss in den kommenden Jahren 70 Millionen Kronen einsparen. Und seit 2021 steht fest, dass weitere 45 Millionen Kronen bis 2025 eingespart werden müssen. Jetzt stehen lediglich 20 Millionen Kronen an Einsparungen für 2023 auf der Agenda. Wie kann das sein?
„Grund ist, dass wir zunächst für 2023 konkret werden. Aber wir bereiten uns jetzt auch schon für 2024 vor. Die Verwaltung ist beauftragt, auch schon für 2024 Sparmaßnahmen und Effektivierungen vorzubereiten. Zum einen in der Struktur der Verwaltung, zum anderen über mögliche Wettbewerbsausschreibungen kommunaler Aufgaben. Hier haben wir drei Analysen in Auftrag gegeben. Denn wir wollen unsere Entscheidungen auf Basis fachlicher Grundlagen treffen.“

Wie seid ihr von der SP an die Einsparungen rangegangen?
„Wir haben ganz konkret jede Entscheidung in Bauangelegenheiten und Investitionen hinterfragt. Hier gab es viele Justierungen und Anpassungen. Gerade im Hinblick auf Investitionen waren wir sehr kritisch. Auch was Projekte angeht, die wir bereits vor Jahren verabschiedet hatten. Dieser Haushalt ist ganz anders als die der vergangenen Jahre. Der hat eine ganz andere Duftnote, da wir eben nicht viel ausgeben können, sondern es vor allem darum geht, unsere Kernwohlfahrt zu sichern. Knapp die Hälfte des Betriebshaushaltsgeldes fließt in die Bereiche Kinder und Jugendliche und Soziales und Senioren. Und was die Effektivierungen angeht, ist es uns wichtig, dass wir das nicht aus dem Bauch heraus beschließen, sondern aufgrund fachlicher Analysen.“

Sind Projekte auf der Strecke geblieben, für die die SP sich eingesetzt hatte?
„Einige Projekte werden nicht so schnell umgesetzt, wie wir uns das gewünscht haben. Unter anderem die Umgestaltung vom Rønhaveplads. Das Volumen für Anlagen und Bauten bleibt weiterhin hoch und wir stellen die Kommune weiterhin um auf Nachhaltigkeit und Robustheit – ökonomisch, kulturell, sozial und klimatechnisch. Unsere Ambitionen für kleinere Städte und die Ausweitung der Radwege sind Teil der Haushaltsabsprache und hier lassen wir den Worten Taten folgen. Natürlich hätten wir uns beispielsweise für die Stadtentwicklung und die Masterpläne der kleineren Orte schon für 2023 konkrete Gelder gewünscht, aber das war nicht drin. Aber hier mussten wir einen Kompromiss finden, so wie alle Parteien Kompromisse eingehen mussten.“

Wie liefen die politischen Verhandlungen ab?
„Unser Haushalt zeigt, dass die Kooperation der Parteien in der Koalition funktioniert. Dieser Haushalt zeigt, dass wir als Stadtrat auch in diesen schweren Zeiten an einem Strang ziehen. Und darüber freue ich mich sehr.“