Sechs Parteien sind im Sonderburger Kommunalparlament vertreten. Am Montag präsentierten Sozialdemokratie, Venstre, Schleswigsche Partei (SP), Einheitsliste, Dänische Volkspartei und Neue Bürgerliche einen gemeinsamen Haushaltsentwurf für 2024 und die Folgejahre. Im Interview gibt der Fraktionssprecher der SP einen Einblick, wie die Verhandlungen liefen und welche Rolle die SP dabei gespielt hat. 

Wie zufrieden bist du mit dem Haushaltsentwurf, den alle sechs Parteien des Stadtrats unterschrieben haben?

„Uns als SP waren Stabilität und Fokussierung wichtig. Wir mussten zu Beginn der Verhandlungen mit großen Einsparungen rechnen. Am Ende gab es dann doch noch rechts und links Platz zum Verteilen. Am Ende hat es dazu geführt, dass für jeden etwas drin ist. Für uns war die zweite Etappe des Königlichen Küchengartens in Gravenstein von Bedeutung, aber auch der Fahrradweg zwischen Nübel und Broacker und die Planung der Renovierung des Marktplatzes in Broacker. Diese Projekte können nun doch in die Umsetzung gehen, weil die Gelder nun eben da sind.“

Das Deutsche Museum Nordschleswig erhält auch in Zukunft 50.000 Kronen jährlich. War der Zuschuss in Gefahr?

„Nein. Der Zuschuss lief aus, und so musste er im Laufe der Verhandlungen neu festgelegt werden. Das ist eine Fortführung des Bestehenden, darüber bestand Einigkeit.“

Welche Rolle hat die SP in den Verhandlungen gespielt?

„Wir konnten zum Burgfrieden im Zuge der Schulfrage beitragen und haben federführend vermittelt. Gerade in der Formulierung der beiden Abschnitte zur neuen Schule in der Innenstadt und zum Jahrzehnt der Schulen. Hier ist es gelungen, aus dem politischen Klein-Klein herauszukommen. Es ging am Ende nicht nur um die Frage, welche der beiden Schulen jetzt geschlossen wird. Sondern um eine langfristige, visionäre Schulpolitik. Mit den Fronten, die aufgebaut waren, kamen wir nicht weiter. Die Verhandlungen drohten zu scheitern. Am Ende konnten wir den Blick zehn Jahre nach vorn richten. Das verpflichtet uns zu Investitionen, um in Qualität zu investieren.“

Welche weiteren Projekte und Beschlüsse stammen aus der Feder der SP?

„Der Satz, dass wir uns dafür einsetzen, eine bessere Wasserqualität im Kleinen Belt, im Alsensund und in der Flensburger Förde zu schaffen. Beispielsweise, in dem wir regelmäßige Messungen vornehmen und weitere politische Maßnahmen ausarbeiten, um den Sauerstoffschwund zu reduzieren. Auch von uns ist, dass die technische Verwaltung Ressourcen hat, um die Entwicklung weiter voranzutreiben, unter anderem mit Flächennutzungsplänen.“

Deine Bilanz zum Haushalt 2024?

„Es ist uns als Stadtrat erneut gelungen, einen gemeinsamen Haushalt zu verabschieden, hinter dem alle stehen können. Es war mit Blick auf die Spaßmaßnahmen wohl noch nie so schwer wie in diesem Jahr, eine Einigung zu finden. Aber nach den Sommerferien war die finanzielle Ausgangslage eine andere und zum Glück haben wir die Diskussionen weitergeführt und einen gemeinsamen Haushaltsplan finden können. Unser Hauptanliegen waren Stabilisierung und Fokussierung, bereits in Gang gesetzte Projekte sollen zu Ende geführt werden. Wir wollten unseren Worten Taten folgen lassen und ich finde, das findet sich im Haushaltsplan wieder. Beispielsweise die Entwicklung auf Nordalsen oder der Masterplan in Augustenburg. Wir haben zusammen ein Resultat erarbeitet, in dem wir uns alle widerspiegeln können.“

Der Sonderburger Stadtrat hat den Finanzhaushalt für 2024 und die Folgejahre am Mittwochabend auf seiner Sitzung verabschiedet.