Kommunalpolitik
Finanzierung von Fahrradwegen ist weiterhin holprig
Radweg-Finanzierung ist weiterhin holprig
Radweg-Finanzierung ist weiterhin holprig
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Auch in seinem zweiten Anlauf ist der Technische Ausschuss der Kommune Tondern gescheitert. Finanzpolitikerinnen und -politiker sagen nur Ja zur Strecke Sollwig bis Emmerschede. Zukünftige Projekte interessieren nicht in diesem Zusammenhang. Ärger im Stadtrat ist daher programmiert.
Der Technische Ausschuss und der Finanzausschuss sind sich in Sachen neue Fahrradwege nicht einig. Zwar wollen alle sichere Verhältnisse für Radfahrerinnen und Radfahrer, wenn es jedoch um die Finanzierung aus der Kasse der Kommune Tondern geht, hört die Einigkeit auf.
Nun hat der Finanzausschuss auf seiner jüngsten Sitzung erneut einen Wunsch der Kolleginnen und Kollegen aus dem Technischen Ausschuss abgelehnt.
„Diese beiden Fragen kann man nicht kombinieren. Wir befassen uns aktuell mit der kilometerlangen Strecke von Sollwig nach Emmerschede entlang des Åbenråvejs und nicht damit, wie künftige Fahrradwege finanziert werden sollen“, erklärte Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) nach der Sitzung.
Mit der Verlängerung bis nach Emmerschede (Emmerske) wird eine Lücke auf dem schon bestehenden Fahrradweg auf der Strecke Adelwatt (Adelvad) bis Sollwig (Solvig) geschlossen. Aus staatlichen Mitteln fließen dafür rund 4 Millionen Kronen. Eine entsprechende Summe muss die Kommune laut Auflagen aus Kopenhagen selbst beisteuern.
Den Zuschuss wollen sowohl der Technische Ausschuss als auch der Finanzausschuss jetzt freigeben. Beide Gremien stimmten geschlossen dafür.
31 Projekte für 250 Millionen Kronen
Dem Technischen Ausschuss stehen im Jahr aber nur 6 Millionen Kronen für Fahrradwege zur Verfügung. Da die Wunschliste jedoch mit 31 Projekten ellenlang ist und Ausgaben in Höhe von 250 Millionen Kronen auslösen, meinte der Technische Ausschuss im Januar, dass das Geld aus der kommunalen Kasse genommen werden solle. Ihm wurden schließlich im vergangenen Jahr im Zuge genereller Rückstellungen von Investitionen ungefähr 4 Millionen Kronen „abgeknöpft“. Übrig sind damit nur 2 Millionen Kronen. Damit will sich der Ausschuss nicht abspeisen lassen.
Doch der Finanzausschuss lehnte den Wunsch im Januar ab und schickte den Punkt zurück an Ausschuss, der sich auf seiner jüngsten Sitzung eine neue Finanzierungsidee einfallen ließ. Das Gremium akzeptierte, dass die 4 Millionen Kronen aus seiner Kasse für Fahrradwege genommen werden. Der neue Vorschlag lautet nun, dass Zuschüsse bis zu sechs Millionen Kronen für neue Wege aus der kommunalen Kasse finanziert werden. Doch auch dieser Versuch scheiterte.
Finanzausschuss tritt auf die Bremse
„So geht das nicht. Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe. Da waren wir acht Mitglieder uns einig. Zugegeben, es sieht schon merkwürdig aus, wenn der eine Ausschuss das eine meint, und der andere etwas anderes“, gesteht Popp Petersen.
Der Punkt landet im Stadtrat, wo der Vorsitzende des Technischen Ausschusses, Poul Erik Kjær (Venstre), schon mal zu diesem Thema kräftige Kritik geäußert hatte. Das dürfte auch am 23. Februar der Fall sein, wenn der Stadtrat das nächste Mal tagt.
