Kommunalpolitik

DF-Angriff auf Popp Petersen: „Du solltest dich schämen“

DF-Angriff auf Popp Petersen: „Du solltest dich schämen“

DF-Angriff auf Popp Petersen: „Du solltest dich schämen“

Niebüll/Tondern/Tønder
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Allan Svendsen übte Kritik an Bürgermeister Jørgen Popp Petersen. Foto: JydskeVestkysten

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Stadtratsmitglied Allan Svendsen fuhr das scharfe Geschütz gegen Tonderns Bürgermeister auf. Dieser soll die Dänische Volkspartei und die Konservativen bei der Formulierung des Antwortschreibens an die Klageinstanz außen vor gelassen haben, die die Vorgehensweise der Kommune in Bezug auf erneuerbare Energieprojekte beanstandet hatte.

„Ich schäme mich nicht. Ihr hättet auch Teil des Mail-Verkehrs werden können, hättet ihr reagiert“, konterte Tonderns Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei). Damit wehrte er sich gegen eine verbale Attacke von Stadtratsmitglied Allan Svendsen (Dänische Volkspartei). 

Der DF-Politiker wetterte bei der Stadtratssitzung am Donnerstagabend, als in Dänemark ein heftiges Gewitter niederging, dass Popp Petersen keine Mails an ihn oder die Konservativen geschrieben hatte.

Svendsen enttäuscht vom Bürgermeister

„Ich bin enttäuscht vor dir, Jørgen. Du solltest dich schämen“, meinte Svendsen mahnend. Entsprechend äußerte sich auch die konservative Fraktionssprecherin Anette Abildgaard Larsen.

Die Vorwürfe brachten sie zum Ausdruck, als der Stadtrat ein Schreiben an die Klageinstanz (Ankestyrelsen) verabschieden sollte, die die Praxis der Kommune in Bezug auf nachhaltige Energieformen beanstandet hatte. Svendsen hatte seinerzeit die Instanz eingeschaltet.

Drei Stadtratsmitglieder verwarfen Schreiben

Die Kommune hatte im Vorfeld der Projektwahl die Unternehmen, die innerhalb der Kommune Sonnen- oder Windenergie gewinnen wollen, gefragt, was sie gegebenenfalls als eine Art „Entschädigung“ zahlen würden, die den betroffenen Dorfgemeinschaften zugutekommen soll, in deren Nachbarschaft Windkraft- und Sonnenanlagen werden.

In der Antwort an die Klageinstanz, die weder Svendsen, noch die Konservativen noch die Sozialdemokratin Barbara Krarup Hansen gutheißen konnten, hebt die Kommune einleitend hervor, dass man in Bezug auf die finanziellen Leistungen missverstanden worden sei. 

Dennoch würden die politischen Richtlinien und Bewerbungsformularen in den kritisierten Punkten nach den Sommerferien überarbeitet und angepasst. Die finanziellen Beiträge seien nie ein Muss, aber eine Aufforderung an die Projektmacher gewesen, aus freien Stücken über ihre möglichen Zahlungen zu informieren. Man habe sich diesbezüglich Transparenz gewünscht. Dieser Praxis bedienten sich auch andere Kommunen. Bei der Projektwahl hätten die Zahlungen keine Rolle gespielt.

Als Kommune müssen wir viele Interessen und die Einhaltung komplizierter Gesetze im Wunsch nach grüner Energie berücksichtigen.

Jørgen Popp Petersen

Die Kommune habe keinen Einfluss, wie die Gelder verteilt würden. Dies sei die Aufgabe des gemeinnützigen Vereins, der auf Initiative der Kommune gegründet worden sei, heißt es in der Antwort.

Bürgermeister Jørgen Popp Petersen fordert dazu auf, am gemeinsamen Kurs zur Nutzung erneuerbarer Energie festzuhalten. Die nachhaltige Zukunft ist sowohl auf die Zustimmung der lokalen Bevölkerung als auch die Gewinnspanne ausgerichtet. „Wir nehmen Anpassungen vor und arbeiten weiter mit den von uns favorisierten Vorschlägen. Als Kommune müssen wir viele Interessen und die Einhaltung komplizierter Gesetze im Wunsch nach grüner Energie berücksichtigen“, so Popp Petersen.

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