Kommunalpolitik

Nach kleinen Sticheleien: Finanzplan unter Dach und Fach

Nach kleinen Sticheleien: Finanzplan unter Dach und Fach

Nach kleinen Sticheleien: Finanzplan unter Dach und Fach

Tondern/Tønder
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Die Bürgerinnen und Bürger sind unzufrieden mit dem Service. Foto: Brigitta Lassen

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Auch wenn 35 Minuten keine lange Zeit sind, so war die zweite Haushaltslesung doch davon geprägt, dass die Kommunalwahl bevorsteht.

Die zweite Haushaltslesung hätte in Tondern eigentlich nur eine Formsache sein sollen. Schließlich hatten sich die 30 von 31 Stadtratsmitgliedern im Vorfeld auf einen gemeinsamen Finanzplan geeinigt.

Doch einige Abgeordnete konnten es dennoch nicht lassen, die politische Konkurrenz mit kleinen Sticheleien zu „drangsalieren“. Es sind ja auch nur noch vier Wochen bis zur Kommunalwahl. So wurden aus den von Bürgermeister Henrik Frandsen (Tønder Listen) geplanten 15 Minuten dann doch 35 Minuten.

Der Haushalt ist durch. Foto: Kommune Tondern

Ausschlaggebend war vermutlich, dass es sich Venstre-Mitglied Claus Hansen nicht verkneifen konnte, nochmals die zurückliegenden Haushaltsberatungen zu kommentieren. Und er machte darauf aufmerksam, dass sich seine Partei, die Sozialdemokraten und die Schleswigsche Partei beim Budgetseminar schon auf einen Vorschlag geeinigt hatten, mit dem sie auch eine Mehrheit im Stadtrat hätten erzielen können.

„Wir hätten unseren Vorschlag auch ohne Probleme durchboxen können. Dennoch zeigten wir unseren Willen zur Zusammenarbeit. Einige sprechen nur vom Kooperieren. Wichtig ist aber, dass man es tut“, meinte Claus Hansen

Mit einem überarbeiteten Vorschlag der drei Parteien war es möglich, 30 von 31 Stadtratsmitgliedern für eine Übereinkunft zu gewinnen.

Jørgen Popp Petersen, Stadtratsmitglied der Schleswigschen Partei, meinte, dass der Anhörungskommentar des Personal-Hauptausschuss ihm zu denken gegeben habe.

Ich meine, wir müssen die Bedenken des Personals im Auge behalten.

Jørgen Popp Petersen, Stadtratsmitglied der Schleswigschen Partei

Die Angestellten hatten in ihrer Antwort auf die aufreibende und kräftezehrende Aufgabe bei der Haushaltsplanung aufmerksam gemacht, wenn die Fachausschüsse wie immer 1 Prozent ihres Budgets kürzen müssten, um einen finanziellen Spielraum zu beschaffen. Gleichzeitig kämen neue Projekte vom Stadtrat ins Spiel, die finanziert werden müssten.

Die Kürzungen zehrten sowohl an der Motivation als auch Arbeitsfreude. Dies hätten die Politikerinnen und Politiker nicht in der Vereinbarung erwähnt, so das Personal.

Es sei wichtig, dass die Kommune auch weiterhin neue und freie Stellen besetzen könne. Auch der Mangel an qualifizierter Arbeitskraft wurde vom Personal angesprochen. Die Kommune stünde vor der Herausforderung, jetziges Personal zu halten und neue Arbeitskraft zu finden. Daher müsse strategisch und politisch vorgegangen werden.

„Ich meine, wir müssen die Bedenken des Personals im Auge behalten“, unterstrich Popp Petersen.

„Standpauke“ vom Nestor

Darauf ging auch der Sozialdemokrat Peter Christensen bei seiner 25. und letzten Haushaltsverabschiedung ein. Christensen, der nicht mehr kandidiert, erklärte mit erhobenen Zeigefinder, dass die Kommune finanziell und was das Dienstleistungsniveau betreffe ärmer werde. „Ihr seid gezwungen, euch damit auseinanderzusetzen, sonst fällt die Kommune auseinander. Unsere starre Prozedur bei den Haushaltsberatungen hat sich auch überholt“, mahnte Christensen in seinem Abschiedssalut.

Wie der Strauß agiert

Thomas Ørting Jørgensen, Borgerlisten, meinte, der Stadtrat hätte wie der Strauß den Kopf in den Sand gesteckt und notwendige, aber schwere Entscheidungen nicht getroffen. „Dazu werden wir aber gezwungen sein.“

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