Kommunalpolitik

Vorsitzender wollte wegen Fahrradwegen keinen Streit vom Zaun brechen

Wegen Fahrradwegen keinen Streit vom Zaun brechen

Wegen Fahrradwegen keinen Streit vom Zaun brechen

Tondern/Tønder
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Sicher auf dem Fahrrad von Tondern nach Osterhoist kommen, das ist das Ziel. Bald kann mit dem Bau eines weiteren Radweg-Teilstücks begonnen werden (Archivfoto). Foto: Monika Thomsen

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Poul Erik Kjær nahm diesmal die Entscheidung des Stadtrats stillschweigend zur Kenntnis. Damit gibt es freie Fahrt für die neue Etappe entlang des Åbenråvej vom Kreisverkehr bei Sollwig bis nach Groß-Emmerschede.

Als es vor einigen Monaten um den Bau neuer Fahrradwege ging, nahm der Vorsitzende des Technischen Ausschusses, Poul Erik Kjær (Venstre), kein Blatt vor den Mund und kritisierte vehement eine Entscheidung des Finanzausschusses. Dieser hatte einen Beschluss des Kjær-Ausschusses in Bezug auf die Finanzierung verworfen. Dieser Empfehlung folgte der Stadtrat, wo der Venstre-Politiker seinem Unmut freien Lauf ließ.

Poul Erik Kjær sprach von Entmündigung seines Ausschusses und protestierte wortreich. Von dieser Taktik machte er bei der jüngsten Stadtratssitzung keinen Gebrauch. „Ich hatte mir zwei Taktiken ausgedacht, kam aber dann zum Schluss, dass ich keinen Streit vom Zaun brechen wollte. Das ändert aber nichts an unserer Auffassung, dass wir Geld zurückhaben müssen, um mehr Geld für neue Fahrradwege zur Verfügung zu haben“, erklärte der Ausschussvorsitzende auf Anfrage.

Lücke von 3,2 Kilometern Länge wird geschlossen

Mit dem Stadtratsbeschluss wurde grünes Licht für die Schließung einer Fahrradlücke entlang des Åbenråvejs gegeben. Vom Kreisverkehr bei Sollwig (Solvig) bis nach Groß-Emmerschede (Store Emmerske) wird eine weitere Etappe der viel befahrenen Strecke sicherer für Radfahrende gemacht. Das Mittelstück auf diesem Weg misst 3,2 Kilometer.

Aus eigenen Mitteln muss die Kommune knapp 4 Millionen Kronen beisteuern. Der Staat gibt eine entsprechend große Summe.

Mit dieser Investition schrumpft das Budget für neue Fahrradwege auf 2 Millionen Kronen zusammen. Denn jährlich stehen dafür rund 6 Millionen Kronen zur Verfügung. Für diesen Betrag kann die Kommune ohne Fremdfinanzierung nur einen drei Kilometer langen Weg für Radelnde bauen.

Zu wenig, so der Technische Ausschuss. Daher hatte er im Januar noch gemeint, der kommunale Anteil im aktuellen Projekt sollte aus der Kasse der Kommune finanziert werden. Der Finanzausschuss schickte den Punkt postwendend zurück.

Fahrradweg-Wünsche in Höhe von 250 Millionen Kronen

Im Zuge der allgemein vorgenommenen Rückstellungen von Projekten wurden dem Fachausschuss für Technik und Umwelt im vergangenen Jahr 4 Millionen Kronen genommen. Damit wird der finanzielle Spielraum beträchtlich kleiner. Es liegen 31 Wünsche aus der ganzen Kommune vor, neue Fahrradwege zu bauen. Diese würden 250 Millionen Kronen kosten.

Im Februar empfahl der Technische Ausschuss dann, dass alle Fahrradwege mit kommunalen Kosten bis zu 4 Millionen Kronen aus der Kasse finanziert werden müssten. Doch auch diese Empfehlung wurde vom Finanzausschuss einstimmig verworfen.

„Diese beiden Fragen kann man nicht kombinieren. Wir befassen uns aktuell mit der Strecke von Sollwig nach Emmerschede entlang des Åbenråvejs und nicht damit, wie künftige Fahrradwege finanziert werden sollen“, erklärte Bürgermeister Jørgen Popp Petersen (Schleswigsche Partei) nach der Sitzung.

Mit der Entscheidung kann die Verwaltung jetzt mit den Verhandlungen mit den Landbesitzern entlang der Straße anfangen, um Platz für den Fahrradweg zu schaffen. Die Kommune wünscht sich eine Lösung auf freiwilligem Weg. Gelingt dies nicht, kommt es zu einer Enteignung.

 

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