Menschen in Nord- und Südschleswig, die ihren Partner jenseits der Grenze besuchen wollen, müssen sich auch weiterhin gedulden.

Dies machte Gesundheits- und Seniorenminister, Magnus Heunicke (Soz.)  auf der heutigen Pressekonferenz in Egtved Pakhus in Kopenhagen deutlich.

Sowohl die Schleswigsche Partei wie der Südschleswigsche Wählerverband fordern in einer gemeinsamen Initiative, dass die Definition was einen triftigen Grund ausmacht, erweitert wird.

Daraufhin erklärte Ausländer- und Integrationsminister Mathias Tesfaye (Soz.) gegenüber Ritzau, die Regierung habe Überlegungen die Grenze allmählich ein wenig durchlässiger zu machen.

Sehr weit sind diese Überlegungen jedoch offensichtlich noch nicht gediehen.
„Es wird noch etwas dauern bevor wir eine konkrete Antwort auf die Frage zu Grenzlockerungen geben können“, antwortet Heunicke auf Nachfrage des „Nordschleswigers“.

SP und SSW haben vor allem auf die Situation von Partnern sowie nahen Verwandten, die auf je ihrer Seite der Grenze wohnen, hingewiesen. Auch geschiedene Elternteile hindert der Schlagbaum am Besuch bei Kindern. Daher fordern die beiden Parteien, dass solche Besuche als triftiger Grund anerkannt werden.

Ehe kein triftiger Grund

Doch so weit ist die Regierung noch nicht.

„Es gibt keine Erweiterung der Definition eines triftigen Grundes“, erklärt der Gesundheitsminister.
Die SP hat sich direkt mit einem Brief an Staatsministerin Mette Frederiksen (Soz.) gewandt und der SSW an die Landesregierung in Kiel. Beide mit der Aufforderung, dass die deutsche und die dänische Seite miteinander in Dialog über eine Lockerung an der Grenze treten.

Bislang findet ein Austausch zu diesem Thema nicht statt.

„Wenn es um die Grenzen geht, dann verfolgen wir sehr genau die Entwicklung in unseren Nachbarländern und wir wünschen Ihnen das Beste. Wir haben auch eine sehr enge Zusammenarbeit, wie ich als Gesundheitsminister weiß und gleiches gilt für meine Ministerkollegen.“

Magnus Heunicke gab heute auch bekannt, dass nun die Kapazitäten vorhanden sind um verstärkt auf den Coronavirus zu testen. Mittelfristig setzt er darauf, dass dies auch für den Grenzverkehr positive Wirkungen haben kann.

„Unsere größere Testkapazität kann auch in Anwendung kommen, wenn es darum geht praktische Lösungen beim Grenzverkehr zu finden. Aber so weit sind wir noch nicht“.