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Streichung von Natura-2000-Gebieten von EU weiter nicht zugelassen

Streichung von Natura-2000-Gebieten von EU weiter nicht zugelassen

Natura-2000-Gebiete: EU lässt Streichung weiter nicht zu

Hoyer/Højer
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Schwärme von Goldregenpfeifern rasten auf den Feldern im Bereich der Tonderner Marsch, die ihren Status als Natura-2000-Schutzgebiet verloren hat. Foto: Volker Heesch

Eine Kontorchefin der dänischen Umweltbehörde berichtet über den andauernden Dialog mit der EU-Kommission über umstrittene Maßnahme im Jahr 2018. Naturschutzverbände protestieren gegen die Aufhebung des Schutzstatus für Teile der Tonderner Marsch.

Im Sommer 2018 haben die dänischen Naturschutzverbände lautstark gegen die Maßnahme der damaligen Regierung Løkke Rasmussen (Venstre) protestiert, bei rund 10 Prozent der in Dänemark als EU-Naturschutzgebiete eingestuften Flächen den Schutzstatus als „Lebensraum seltener Tier- und Pflanzenarten“ aufzuheben.

Klage bei EU-Kommission

Der dänische Vogelschutzverband Dansk Ornitologisk Forening (DOF) hatte daraufhin eine Klage bei der EU-Kommission eingereicht. Eine Aufhebung des nach jahrelangem Verfahren festgeschriebenen Schutzstatus Natura 2000 ist nach EU-Recht nur unter besonderen Umständen möglich.

Entscheidung nicht in Sicht


Die Kontorchefin in der staatlichen Naturbehörde „Miljøstyrelsen“ im inzwischen von der Sozialdemokratin Lea Wermelin geleiteten Umweltministerium, Helle Pilsgaard, berichtet dem „Nordschleswiger“, dass ihr Haus aufgrund der DOF-Klage weiter „im Dialog“ mit der EU-Kommission stehe. Sie könne nicht sagen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist, ob die Aufhebung des Natura-2000-Status gegen EU-Vorschriften verstößt. Betroffen waren auch Flächen im Bereich der Tonderner Marsch und bei Ripen.

Ersatzflächen nicht ausreichend

Die Umweltminister Esben Lunde Larsen und Jakob Ellemann-Jensen hatten nach Kritik an der Streichung von Natura-2000-Gebieten als „Ersatz“ 5.000 Hektar andere Flächen als EU-Schutzgebiete ausgewiesen. Das wurde von den Kritikern aber nicht als Ersatz für die Streichungen angesehen.

 

Die Karte zeigt die heutigen Natura-2000-Flächen bei Hoyer und Mögeltondern. Im östlichen Bereich der Marsch wurde der Schutzstatus vom Umweltministerium gestrichen. Die EU-Kommission prüft die Rechtmäßigkeit des Schrittes. Foto: Miljøstyrelsen

Bei den Naturschutzverbänden war auf harte Kritik gestoßen, dass die Venstre-Minister die Streichung des Natura-2000-Status mit der Angabe begründet hatten, es handele sich meist um agrarisch intensiv genutzte Flächen, auf denen die seltenen Arten wie Kiebitze, Uferschnepfen oder Wiesenweihe gar nicht vorkämen, die z.  B. in der südöstlichen Tonderner Marsch Anlass für eine Anmeldung bei der EU waren. Das sei ein Beweis, dass dort der Naturschutz unzureichend gewesen ist, so der Verband DOF.

Neue Ministerin bisher nicht aktiv

„Die neue Umweltministerin ist in Sachen Natura-2000 noch nicht aktiv“, so die Kontorchefin. Innerhalb der Naturschutzverbände hatte man gehofft, die neue Umweltministerin könnte die Natura-2000-Streichungen rückgängig machen. Vor allem vor dem Hintergrund der Ankündigungen, die neue Regierung wolle sich um eine Stärkung der bedrohten Artenvielfalt in Dänemark kümmern. In der Tonderner Marsch sind die Ex-Natura-2000-Gebiete teilweise schon vor Jahrhunderten eingedeichte Flächen, die trotz zeitweiliger Nässe und instabilem Untergrund als Ackerland genutzt werden.

Zuschüsse durch Natura-2000-Status

Sie werden im Frühjahr und Herbst von Schwärmen durchziehender Goldregenpfeifer aufgesucht. Bei den Brutvögeln sieht es weniger gut aus. Die Situation ließe sich aber durch umweltfreundlichere Bewirtschaftung verbessern, für die es für Landwirte Zuschüsse gibt, wenn ihre Flächen den Natura-2000-Status haben.

 

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