Finanzausgleich

Zuschuss für Kommunen mit Grenzpendlern

Zuschuss für Kommunen mit Grenzpendlern

Zuschuss für Kommunen mit Grenzpendlern

Kopenhagen/Nordschleswig
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Foto: Philip Davali/Ritzau Scanpix

Bei der Reform des Finanzausgleichs ist ein Zuschuss für Kommunen mit vielen Grenzpendlern ausgemacht worden. Dies kommet Tondern, Sonderburg und Apenrade zugute.

Es ist ein lang gehegter Wunsch der Grenzkommunen: dass die Ausgaben, die Grenzpendler verursachen, beim Finanzausgleich berücksichtigt werden.

Die Kommunen müssen nämlich unter anderem für Krankengeld, Kinderbetreuung und Schulbesuch zahlen. Einnahmen aus den kommunalen Steuern der Grenzpendler jedoch werden auf sämtliche Kommunen verteilt.

Nun werden insgesamt 100 Millionen Kronen als Sonderzuschuss für die Grenzkommunen bereitgestellt.

„Venstre hat diese Frage in die Verhandlungen eingebracht, dass wir einen besonderen Zuschuss für Grenzpendler wünschen“, sagte Venstre-Sprecherin Sophie Løhde.

„Es war wichtig für Venstre, auf die Kommunen zu hören, die diese Fragen benannt haben.“
Tondern, Sonderburg und Apenrade erhalten insgesamt 51 Millionen Kronen. Der übrige Betrag geht an Kommunen mit Pendlern aus Schweden.

Auch Finanzminister Nicolai Wammen (Soz.) sagt, er habe den Wünschen der Grenzkommunen zugehört.

„Wir konnten sehen, dass dies vernünftig klingt, und daher haben wir diesen Betrag bereitgestellt“, so Wammen.

Kein völliger Ausgleich

Der Zuschuss wird vom Staat finanziert.

Von den 51 Milionen Kronen bekommt Apenrade 25 Millionen, Sonderburg 17 Millionen und Tondern 9 Millionen.

„Dies heißt nicht, dass die Kommunen Krone für Krone die Ausgaben erstattet bekommen. Aber es ist eine spürbare Unterstützung“, erläutert Løhde.

Radikale Venstre sieht auch Grundsätzliches bei dem Beschluss.

„Wir freuen uns ja darüber, wenn es anerkannt wird, dass wir in einer Welt leben, wo sich Menschen über die Grenzen hinweg ansiedeln und sie auf der einen Seite arbeiten und auf der anderen wohnen. Dies wollen wir gerne unterstützen“, sagt der Vorsitzende der Partei, Morten Østergaard.

„Jetzt müssen wir nur noch das Überqueren der Grenze normalisieren“, fügt er mit einem Lächeln hinzu.

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