Viele Menschen aus Minderheiten fühlen sich nicht nur einem Land angehörig. Minderheitenangehörige und Zuzügler sind weiterhin mit ihrer Heimat oder dem Heimatstaat verbunden. Das Problem ist, dass man in seiner politischen Wahlfreiheit eingeschränkt ist. So auch bei der Europawahl.

Momentan kann man nur in dem Land seine Stimme bei der Europawahl abgeben, in dem der Hauptwohnsitz gemeldet ist. Somit hat man keinen Einfluss mehr auf die Politik in seinem Geburtsland oder Heimatstaat.

Nun fordert eine Gruppe im Europäischen Parlament Änderungen des Wahlaktes zum Europäischen Parlaments, darunter auch die Einführung transnationaler Listen. Also Listen, die länderübergreifende Kandidatinnen und Kandidaten aufstellen, die nicht nur für eine nationale Partei, sondern für eine ganze Fraktion im Europäischen Parlament in den Wahlkampf ziehen.

Europawahl in zwei Jahren

In zwei Jahren wird das Europäische Parlament im Rahmen der Europawahl neu gewählt. Der Vorschlag über die Änderung des Wahlrechts und -akts kam vom Verfassungsausschuss.

„Die Reform basiert auf einer Einigung der vier größten Fraktionen im Parlament, der EVP, S&D, Renew und Die Grünen/EFA,“ so der Flensburger Rasmus Andresen, Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament.

Man würde somit nicht nur Abgeordnete in seinem Land wählen, sondern auch ein Kreuz auf einer europaweiten Liste setzen können. Somit soll eine europäische Wahlvielfalt entstehen.

„Die transnationale Liste wird ein gesamteuropäischer zusätzlicher Wahlkreis mit immerhin 28 zusätzlichen Sitzen“, so Andresen.

Die Listen sollen nicht nur transnational, sondern auch zahlenmäßig gleichgestellt sein. Gleich viele Frauen und Männer würden somit auf dem Wahlzettel stehen, was sich positiv auf die Geschlechtergerechtigkeit ausüben würde.

Vorschlag: Mindestalter senken

Außerdem wurde eine Senkung des Mindestalters von 18 auf 16 Jahre gefordert. Dies soll junge Menschen motivieren, sich aktiv an der Wahl zu beteiligen. Junge Erwachsene sollen früher die Möglichkeit haben, über die Zukunft Europas zu entscheiden.

Laut Rasmus Andresen, sollten der Rat der EU-Mitgliedstaaten und die nationalen Parlamente zügig den Forderungen zustimmen, damit sie bis zu den nächsten Europawahlen 2024 angewendet werden können.

Was könnten die Vorteile der Änderungen sein?

• Das Europäische Parlament könnte eine stärkere Position in der EU bekommen und das bestimmende Organ werden, was die Unionsbürgerinnen und -bürger vertritt.
• Parteien müssten somit ihre Wahlprogramme auf europaweite und internationale Interessen zu schneiden und nicht mehr nur auf einen nationalen Rahmen beschränken.
• Die transnationalen Listen könnten vor allem Menschen, die grenzüberschreitend leben oder in einer Grenzregion wohnen, die Möglichkeit geben, sich nicht mehr nur mit einem Land zu identifizieren.
• Es würde eine größere geschlechterspezifische Chancengleichheit bei den Wahlen geben.
• Junge Menschen könnten sich schon früher in politische Entscheidungen einbringen und ihre Zukunft in Europa gestalten.

Welche Nachteile könnten entstehen?

• Die Wählerinnen und Wähler könnten sich nicht genügend von den gewählten Abgeordneten vertreten fühlen. Kann beispielsweise eine deutsche Abgeordnete die Interessen einer dänischen Wählerin vertreten?
• Carsten Leth Schmidt, Vorsitzender der Schleswigschen Partei, der Partei der deutschen Minderheit in Nordschleswig, spricht sich kritisch zu den Forderungen aus. „Das interessante der transnationalen Listen wird sein, ob die EU es schaffen wird, dass sich der einzelne Wähler durch eine größere Gruppe vertreten fühlt. Das ist das Dilemma der EU.“