Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien

Puigdemont stellt sich belgischen Behörden

Puigdemont stellt sich belgischen Behörden

Puigdemont stellt sich belgischen Behörden

dt/Ritzau
Barcelona
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Carles Puigdemont nach seiner Freilassung in Neumünster 2018. Foto: Axel Heimken/dpa

Ehemaliger katalanischer Unabhängigkeitsführer stellt sich nach Unruhen, verweigert aber Auslieferung nach Spanien. SSW kritisierte Spaniens Katalonien-Politik.

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident, Carles Puigdemont, hat sich nach Unruhen in Spanien den belgischen Behörden gestellt, berichtet die Nachrichtenagentur Ritzau unter Berufung auf „The Guardian“.

Anfang der Woche stellte die EU auf Ersuchen Spaniens erneut einen Haftbefehl gegen Puigdemont aus.

Der ehemalige Leiter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung lebt seit 2017 in Belgien.

Puigdemont ist zwar jetzt bei den Behörden in Belgien vorstellig geworden, lehnt zugleich aber seine Auslieferung an Spanien ab.

Seit Anfang der Woche gab es in Spanien starke Unruhen als Folge davon, dass mehrere ehemalige Separatistenführer verhaftet wurden.

Die den Verhaftungen zugrunde liegenden Urteile wurden am obersten spanischen Gericht am Montag gefällt. Unter anderem wurde der frühere katalanische Vizepräsident Oriol Junqueras zu 13 Jahren Haft verurteilt. Acht weitere frühere Separatistenführer erhielten Haftstrafen von neun bis zwölf Jahren.

Gegen Puigdemont wurde am selben Tag der Haftbefehl ausgestellt. Ein früherer, entsprechender Haftbefehl Spaniens wurde nach einem Urteil des spanischen Gerichtshofes im vergangenen Jahr zurückgezogen.

Die Urteile vom Montag führten in der katalanischen Regional-Hauptstadt Barcelona umgehend zu Unruhen, und es gab gewalttätige Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten.

Separatisten forderten für den heutigen Freitag zu einem Generalstreik und weiteren Demonstrationen auf.

Verhaftung und Freilassung

Puigdemont geriet im deutsch-dänischen Grenzland in die Schlagzeilen, als er im März 2018 auf der Rückfahrt von Finnland nach Belgien von der Autobahnpolizei in Schuby gestoppt und aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen wurde. Nach dem Urteil des höchsten Gerichts in Spanien setzten die schleswig-holsteinischen Behörden ihn dann wieder auf freien Fuß.

Der Südschleswigsche Wählerverband, SSW, kritisierte in dieser Woche die neuerliche Verurteilung von Führern der Unabhängigkeitsbewegung als „vertane Chance“.

Hintergrund: Unruhen nach Unabhängigkeitserklärung

Der neuerliche Haftbefehl wurde ausgestellt, weil Puigdemont vorgeworfen wird, öffentliche Gelder veruntreut zu haben und zum Aufruhr aufgerufen zu haben.

Nach der Erklärung der Unabhängigkeit Kataloniens im Herbst 2017 ist Spanien von Unruhen geprägt. Die Erklärung der Unabhängigkeit basierte auf einer Volksabstimmung in Katalonien, an der sich 43 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten und zu 90 Prozent für die Unabhängigkeit stimmten. Die Abstimmung war bereits im Vorfeld von der spanischen Regierung für ungültig erklärt worden.

Nach der Volksabstimmung wurde die Regionalregierung mit Präsident Puigdemont abgesetzt, und die spanische Regierung schrieb Neuwahlen zum Regionalparlament aus.

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