Zum aktuellen Höhenflug der AfD in den Umfragen tragen nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) auch die Unionsparteien bei. «Es gelingt uns als Union nicht ausreichend, mit überzeugenden Angeboten wahrgenommen zu werden und die enttäuschten Stimmen abzuholen», sagte Günther der «Welt am Sonntag».

«Wir haben es bisher nicht geschafft, den Menschen unsere Alternativen, zum Beispiel beim Thema Heizen, präziser aufzuzeigen. Wir müssen klarer darlegen, wohin wir wollen.»

Auch für die Union stehe nicht zur Debatte, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral sein wolle, sagte Günther. «Das heißt, dass natürlich auch der Wärmebereich emissionsfrei werden muss.» Der Weg der Union wäre nur ein anderer. «Das sollten wir bei aller Kritik an den erheblichen handwerklichen und kommunikativen Unzulänglichkeiten der Ampel-Koalition klar aussprechen», erklärte er auch mit Blick auf das Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Gute Umfragewerte für die AfD

In Thüringen und Sachsen stand die AfD in jüngsten Umfragen auf Platz eins, in Brandenburg lag sie zuletzt auf ähnlichem Niveau wie CDU und SPD. In diesen drei Ländern sind 2024 Landtagswahlen. Auch im Bund erlebt die AfD derzeit bei Umfragewerten einen Höhenflug.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), sieht die Stärke der AfD «als größte Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands und den gesellschaftlichen Zusammenhalt». Allerdings glaubt Schneider nicht, dass die AfD bei den anstehenden Landtagswahlen im Osten zur stärksten Partei wird, wie er im «Interview der Woche» des Deutschlandfunks sagte.

Denn «niemand traut der AfD zu, Probleme zu lösen.» Die AfD sei jedoch bereits 2018 so stark gewesen wie jetzt, dies sei kein neues Phänomen.

Für die Abwendung vieler Ostdeutscher von der Politik sind aus Sicht von Schneider nicht die Konflikte in der Ampel-Koalition ausschlaggebend. Dafür gebe es tieferliegende Gründe. Schneider zählte dazu auch die fehlende Teilhabe von Ostdeutschen in Spitzen-Jobs von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Bei vielen Ostdeutschen sehe er «eine gefühlte Fremdbestimmung». Das zeige sich beispielsweise auch im geringeren Lohnniveau und dem aus seiner Sicht zu geringen Selbstbewusstsein, Arbeitskämpfe zu führen.

Union uneins im Umgang mit der AfD

CDU-Chef Friedrich Merz hatte unlängst bekräftigt, dass es keinerlei Zusammenarbeit der Union mit der AfD geben werde. Der Präsident des Thüringer Gemeinde- und Städtebunds, Michael Brychcy (CDU), will Gespräche mit der AfD aber nicht kategorisch ausschließen. «Nicht alle in dieser Partei sind Faschisten», sagte er am Freitag dem MDR Thüringen. Mit denen, die extremistisch sind, könne man aber nicht reden, sagte er zur Deutschen Presse-Agentur.

In der Thüringer CDU hatte es immer wieder Stimmen gegeben, die sich für eine zumindest partielle Zusammenarbeit mit der AfD ausgesprochen hatten - auch nach der Landtagswahl 2019, deren Ergebnisse eine äußerst schwierige Regierungsbildung in Erfurt zur Folge hatte. Ein CDU-Bundesparteitagsbeschluss verbietet jegliche Zusammenarbeit der Union mit AfD und Linken. Auch der CDU-Fraktionschef im Thüringer Landtag, Mario Voigt, spricht sich seit Jahren strikt gegen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. In Thüringen unterstützt die CDU-Fraktion im Landtag keine Anträge der AfD. Umgekehrt fanden aber schon CDU-Anträge mit Hilfe von AfD-Stimmen eine Mehrheit.