Landespolitik
Günther führt Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP
Günther führt Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP
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Der erste Termin steht: Landtagswahl-Sieger Günther kündigt Sondierungsgespräche mit Grünen und FDP für die nächste Woche an. Eine Zweitauflage der Jamaika-Koalition ist für ihn nicht vom Tisch. Die CDU geht mit großem Selbstbewusstsein in...
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat nach dem hohen Sieg der von ihm geführten CDU bei der Landtagswahl Sondierungsgespräche für Dienstag nächster Woche angekündigt. Zunächst wolle er am Vormittag mit den Grünen reden und dann am Nachmittag mit der FDP, sagte Günther am Montagabend in Kiel nach einer Sitzung des Landesvorstandes. Er ließ auch die Option einer Neuauflage des Regierungsbündnisses der drei Parteien ausdrücklich offen, obwohl es für Koalitionen allein zwischen CDU und Grünen oder CDU und FDP reicht.
Jamaika genieße viel Vertrauen in der Bevölkerung, sagte Günther. «Wir haben immer deutlich gemacht, dass wir dieses Bündnis gern fortsetzen würden.» Bei den Sondierungsgesprächen wolle er ausloten, welche Möglichkeiten der Zusammenarbeit sich bieten. Die Zufriedenheit mit Jamaika sei sehr groß. «Unsere Idee ist, dass wir diese Arbeit dann auch in den nächsten fünf Jahren in die gleiche Richtung fortsetzen.» Auch über die Möglichkeit einer weiteren gemeinsamen Regierung denke er nach.
«Wenn die Option Jamaika eine ist, der wir uns nähern wollen, dann wird man das auch in diesen Gesprächen erörtern», sagte Günther im Blick auf die Sondierungen. Er habe im Wahlkampf immer deutlich gemacht, dass er Jamaika fortsetzen wolle. Man müsse realistisch sagen, dass sich die hohe Zufriedenheit mit der Landesregierung nicht auf einzelnen Parteien begründe, sondern darauf, dass CDU, Grüne und FDP bei vielen Menschen Vertrauen genießen. Deshalb sei es richtig, mit beiden Parteien über diese Option zu sprechen.
Günther lobte erneut die Zusammenarbeit mit beiden bisherigen Koalitionspartnern in den vergangenen fünf Jahren. Von daher sei es für ihn selbstverständlich, mit beiden Parteien Gespräche zu führen. Zu der Sitzung wurde Günther mit langem rhythmischen Beifall begrüßt. Sowohl die Grünen als auch die FDP haben bereits deutlich gemacht, dass sie für ein Zweierbündnis mit der CDU zur Verfügung stünden. Die FDP hat eine Zweitauflage von Jamaika für den Fall eher ausgeschlossen, dass ein Zweierbündnis eine Mehrheit hat.
Die CDU hatte die Wahl mit 43,4 Prozent klar gewonnen. Die SPD stürzte mit Spitzenkandidat Thomas Losse-Müller auf 16,0 Prozent ab. Die Grünen legten auf 18,3 Prozent zu, während die FDP nur 6,4 Prozent erreichte.
Der als Partei der dänischen Minderheit von der 5-Prozent-Klausel befreite Südschleswigsche Wählerverband (SSW) erreichte 5,7 Prozent. Ein rechnerisch ebenfalls mögliches Regierungsbündnis aus CDU und SSW gilt als sehr unwahrscheinlich. Die AfD flog mit 4,4 Prozent erstmals aus einem Landesparlament.
An der Sitzung des CDU-Landesvorstandes nahm auch der bisherige Landtagspräsident Klaus Schlie teil, der lange aufgrund einer Krebserkrankung gefehlt hatte. Es gehe ihm wieder besser, sagte er. Schlie (67) hat zur Wahl am Sonntag nicht wieder kandidiert.
