Mit großer Zuversicht steuert die CDU in Schleswig-Holstein die Kommunalwahlen am 14. Mai an. Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Daniel Günther bekräftigte auf einem sogenannten Kleinen Parteitag am Mittwochabend in Neumünster das Ziel, erneut mit Abstand stärkste Kraft im Land zu werden. Die CDU habe mit dem Rückenwind aus der jüngsten Landtagswahl alle Chancen, dies flächendeckend zu schaffen. Seit Anfang 2022 habe sie wieder steigende Mitgliederzahlen und bewege sich in Richtung 18 000. In die Kommunalwahlen geht die CDU mit 6200 Kandidaten.

Günther dankte Kommunen und Ehrenamtlern für das Engagement bei der Betreuung der Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern. Die Bundesregierung leiste keinen Beitrag zur Beschaffung von Wohnraum für sie. «Es ist ein absolutes Trauerspiel», sagte Günther vor rund 80 Delegierten. Der Bund habe hier null Interesse an einer Zusammenarbeit mit den Ländern, während das Land die Kommunen entlaste.

Bei den Kommunalwahlen 2018 lagen die Christdemokraten mit 35,1 Prozent klar vor SPD (23,3) und Grünen (16,5). Zur Landtagswahl 2022 war der CDU-Vorsprung noch größer, und auf Platz zwei lösten die Grünen die SPD ab. Mit den Kommunalwahlen wird die Zusammensetzung der Gemeindevertretungen und Kreistage für fünf Jahre neu bestimmt.

Trotz Kritik strebt die CDU an, dass Fraktionen in Kreistagen und in Gemeindevertretungen ab 31 Mitgliedern - das betrifft in der Regel Orte ab 25 000 Einwohner - mindestens drei Mitglieder brauchen statt zwei wie bisher. Dies soll einer Zersplitterung in viele kleine Fraktionen entgegenwirken. Die CDU habe sich mit den Grünen darauf verständigt, dass dies verpflichtend wird und nicht nur - wie bisher geplant - eine Kann-Bestimmung, teilte Günther mit.

Der CDU-Landesausschuss beschloss einstimmig in Neumünster Leitlinien zu den Kommunalwahlen. «Für uns als CDU ist Sicherheit zentral für eine lebenswerte Heimat», heißt es in dem 25-seitigen Papier unter der Überschrift «Heimat, Geborgenheit, Sicherheit». Sicherheit vor Ort sei in allen Bereichen ganz wichtig, sagte der Landesvorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU, Ole Plambeck.

Die Selbstverwaltung mit dem ehrenamtlichen Engagement tausender Menschen soll gestärkt werden. Die CDU will Verwaltungsabläufe vereinfachen sowie Kooperationen und freiwillige Zusammenschlüsse fördern, um auch kleinen Kommunen die Erfüllung ihrer Aufgaben dauerhaft zu ermöglichen. Zwangsfusionen dürfe es nicht geben.

«Wir wollen pragmatische Lösungen entwickeln, um die Mobilität aller unabhängig von ihrem Wohnort zu ermöglichen», heißt es zum Thema Verkehr. Alle Verkehrsträger würden als gleichberechtigt betrachtet. Der öffentliche Personennahverkehr auf Straße, Schiene und Wasser soll klimaneutral werden, verlässlich, barrierefrei und bezahlbar sein. Mittelfristig sollen alle Orte mehrfach von 6.00 Uhr bis 24.00 Uhr per ÖPNV durch innovative und neue Beförderungsmodelle erreichbar sein. Dazu sollen verstärkt digitale Sammeltaxis, On-Demand-Systeme und Schnellbusse eingeführt werden. Bei Krankenhäusern sollen sich Fachdisziplinen regional konzentrieren und die Grund- und Regelversorgung im ganzen Land wohnortnah erreichbar sein.