Schifffahrt
Regierung: Mehr Mittel für Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
Regierung: Mehr Mittel für Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
Regierung: Mehr Mittel für Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals
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Die Landesregierung pocht darauf, am Ausbau-Fahrplan für den Nord-Ostsee-Kanal festzuhalten. Geplante Haushaltskürzungen hätten dramatische Auswirkungen, warnt Staatssekretär von der Heide.
Schleswig-Holstein will sich auf der am Mittwoch startenden Verkehrsministerkonferenz in Bremerhaven für mehr Geld für den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals einsetzen. «Die Baukosten steigen immer weiter, es gibt dringenden Sanierungs- und Ausbaubedarf. Und ausgerechnet jetzt plant das Bundesverkehrsministerium, die Investitionen in den Kanal und die Bundeswasserstraßen erheblich zu reduzieren», sagte Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide (CDU) der Deutschen Presse-Agentur. «Das hätte dramatische Auswirkungen für den Kanal.»
Von der Heide kritisierte die geplanten Haushaltskürzungen für 2023 um ein Drittel auf 594 Millionen für Ausbau und Erhalt aller Bundeswasserstraßen. Allein der Neubau der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel koste 1,2 Milliarden Euro.
Würden nun die Mittel gekürzt, mit denen marode Anleger am Kanal saniert, Böschungen stabilisiert, Schleusen gebaut oder repariert werden sollen, dann werde «der Kanal an Attraktivität verlieren, und die Reedereien weichen über die Route um Skagen aus», sagte von der Heide. Der Kanal sei eine Lebensader Norddeutschlands, die nicht nur Nord- und Ostsee verbinde, sondern auch die Häfen beider Meere.
Von der Heide wehrt sich auch gegen geplante Kürzungen beim Personal der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Diese sei ohnehin unterbesetzt. «Das behindert die Instandsetzung und den Ausbau der Wasserstraßen massiv.»
Nach früheren Angaben des Präsidenten der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt, Hans-Heinrich Witte, sind bislang 2,5 Milliarden Euro für die Sanierung und den Ausbau des Kanals eingeplant. Dazu gehört neben der 5. Schleusenkammer in Brunsbüttel auch der Ersatz der Levensauer Hochbrücke nahe Kiel.