Die Fraktionen von SPD und Grünen in der Hamburgischen Bürgerschaft haben sich auf 16 Anträge für den Doppelhaushalt 2023/2024 verständigt. Mit den Maßnahmen, die zusätzliche Mittel in Höhe von 57 Millionen Euro vorsehen, wolle man die Stadt durch stürmische Krisenzeiten bringen, sagten die Fraktionsvorsitzenden Dirk Kienscherf (SPD) und Jennifer Jasberg (Grüne) am Montag. Der Senatsentwurf für den Doppelhaushalt sieht für die kommenden beiden Jahre Ausgaben in Höhe von mehr als 37 Milliarden Euro vor. Er soll Mitte Dezember von der Bürgerschaft beschlossen werden.

«Mit dem neuen Doppelhaushalt für 2023 und 2024 setzen wir in Zeiten größter Herausforderungen einen klaren Kurs der Solidarität und nachhaltiger Zukunftsinvestitionen», sagte Kienscherf. Jasberg sprach von «klaren Perspektiven in Zeiten der Ungewissheit».

Allein im Bereich Start-up-Förderung sollen nach den Plänen der Fraktionen zusätzlich 6,35 Millionen Euro ausgegeben werden. «Die Startup-Szene hat eine immense Bedeutung für die Wirtschafts- und Innovationskraft Hamburgs», sagte Kienscherf. Gefördert werden sollen Projekte, «die direkt der Stärkung des Start-up-Ökosystems zugutekommen». Zudem wolle man das Potenzial von Frauen stärker fördern, «die mit knapp 17,7 Prozent in der Gründerszene deutlich unterrepräsentiert sind».

Zum Ausbau der Photovoltaik sollen laut Jasberg für vier Projekte mehr als 700.000 Euro zusätzlich bereitgestellt werden. Zum Erreichen der Klimawende sei die Photovoltaik eine zentrale Stellschraube. «Wir fördern Pilotprojekte für Solarmodule an Gebäudefassaden und stärken den Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Dächern.» Auch Fuß- und Radwege sollen künftig mit Solarzellen überdacht werden.

Für die offene Kinder- und Jugendarbeit in den Bezirken wollen die Fraktionen zusätzlich eine Million Euro pro Jahr ausgeben, sagte der SPD-Haushaltsexperte Milan Pein. «Wir kümmern uns darum, dass Familien in Hamburg gut leben können und dass Kinder und Jugendliche Unterstützung erhalten, wenn sie sie benötigen.»

Mit rund 1,6 Millionen Euro soll zudem der Etat für Gleichstellungspolitik verdoppelt werden. Dennis Paustian-Döscher, Haushaltsexperte der Grünen, sprach von einem Ausrufezeichen für LGBTIQ-Menschen, die vermehrt aufgrund ihrer sexuellen Identität angegriffen würden. «Hier braucht es nicht nur starke und konsequente Sicherheitsbehörden, sondern auch Strukturen, welche diese Menschen stark machen, um zu sich selbst zu stehen und die ihnen zusätzlich Schutzräume bieten.»