29. September 2021 Schleswig-Holstein & Hamburg Bürgerschaft debattiert über Wahlausgang: Kritik an Scholz Hamburg (dpa/lno) - Eigentlich wollte die SPD in der Bürgerschaft die Debatte der Aktuelle Stunde nutzen, um ihren Wahlerfolg zu würdigen. Angesichts von Ermittlungen gegen SPD-Politiker im Zusammenhang mit dem «Cum-Ex»-Skandal gerät aber Olaf Scholz ins Visier der Opposition.
23. Juni 2022 Auszeichnung Über 40 Jahre Politik: Jørn Lehmann Petersen erhält Ritterkreuz Sonderburg/Sønderborg Er hat in den vergangenen Jahrzehnten die Kommunal- und Regionalpolitik geprägt: Jørn Lehmann Petersen hat am Mittwoch das dänische Ritterkreuz erhalten.
09. Mai 2023 Außenpolitik Scholz: Europatag Antwort auf imperialistischen Größenwahn Straßburg Kanzler Scholz präsentiert heute im Europaparlament seine Sicht auf die aktuelle Lage und die Zukunft der EU. Die Erwartungen sind hoch.
30. Mai 2021 „Operation Dunhammer“ Dänemark hat Spionage gegen deutsche Politiker unterstützt Kopenhagen Der militärische dänische Geheimdienst, Forsvarets Efterretningstjeneste (FE), hat die USA durch die Bereitstellung technischer Infrastruktur darin unterstützt, unter anderem Bundeskanzlerin Merkel und andere Politiker auszuspionieren.
11. Januar 2023 Kommunalpolitik Neujahrs-Interview: „Die Windräder müssen ja irgendwo stehen“ Sonderburg/Sønderborg Die Kommune Sonderburg hat am Dienstag ihren Neujahrsempfang gefeiert. Wir haben Stadtratspolitikerin Kirsten Bachmann gefragt, welche Herausforderungen 2023 anstehen – und wie die Kommune entscheidet, wo neue Windkraftanlagen entstehen.
27. September 2022 Krisen in Deutschland Bund-Länder-Runde mit Kanzler zum Entlastungspaket vertagt Düsseldorf/Berlin Angesichts der Inflation und hoher Energiepreise wollten Bund und Länder am Mittwoch über ein drittes Entlastungspaket beraten. Der Termin wird verschoben. Die offenen Fragen bleiben.
22. Oktober 2018 Politik Gesundheitsplan: Druck auf Løkke vor Präsentation Kopenhagen Vor der Präsentation des Gesundheitsplans von Staatsminister Lars Løkke Rasmussen (V) steigt bei den berührten Institutionen und Politikern die Spannung. Ärzte und der Verband der Kommunen KL verlangen Mitbestimmung.
04. Juni 2022 Gewerkschaften Verdi-Chef pocht auf höhere Löhne und mehr Entlastung Berlin Wie soll die Politik die hohe Inflation adressieren? Verdi-Chef Frank Werneke macht Vorschläge, die über Tarifeinigungen hinausgehen.
17. August 2022 Brandenburg Kanzler trifft Bürger und wird niedergebrüllt Neuruppin Für Olaf Scholz ist das im brandenburgischen Neuruppin eine anstrengende Erfahrung. Der SPD-Politiker versucht, ruhig zu bleiben.
16. Februar 2023 Migration Flüchtlingsgipfel bei Faeser: Lokalpolitiker fordern Hilfe Berlin Wohnraum wird knapp und es fehlt an Schulen und Kitas: Viele Kommunen sehen sich angesichts der hohen Zahl an Geflüchteten unter Druck. Sie fordern verlässliche Finanzierung, die Begrenzung irregulärer Migration und mehr Abschiebungen.