19. Juli 2023 Steuern Söder: Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mehr Andechs Keine Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel mehr - das fordert Bayerns Ministerpräsident Markus Söder keine drei Monate vor der Landtagswahl - und geht damit sogar über das eigene CSU-Wahlprogramm hinaus.
31. Mai 2022 Wirtschaftspolitik Studie: Standort Deutschland hat in Europa das Nachsehen Stuttgart Tesla in Brandenburg, Intel in Magdeburg: Deutschland ist als Standort für ausländische Konzerne attraktiv. Dennoch haben in Europa andere weiter die Nase vorn - woran liegt das?
26. März 2021 Gemeinsame EU-Agrarpolitik Bund und Länder einigen sich auf Agrarreform Berlin/Brüssel Es geht um Hunderte Milliarden für die kommenden Jahre. Über die EU-Agrarrefrom wird in Deutschland wie in Brüssel heftig gestritten. In Deutschland gibt es nun eine Einigung - aber was heißt das genau?
04. Mai 2022 FDP-Politiker Buschmann Justizminister feiert «Star Wars»-Tag - und wird kritisiert Berlin FDP-Politiker Buschmann feiert Jedis als «Hüter des Friedens und der Gerechtigkeit». Der frühere Vorsitzende des Ethikrates findet die «StarWars»-Referenz angesichts des Ukraine-Krieges «unangemessen».
15. Juli 2022 Umweltministerin Steffi Lemke ruft zu vernünftigem Umgang mit Wasser auf Berlin Wasser ist wertvoll, vor allem in Dürrezeiten. Sollen die Bürger deshalb am besten aufs Duschen verzichten? Eine Politikerin hat Rat.
22. November 2018 Bibliotheksschließungen Spott und Kritik für Politiker Sonderburg/Sønderborg Im August hatte der Kulturausschuss entschieden, die Bibliotheksfilialen in Ulkebüll und Düppel zu erhalten. Doch im Zuge der Haushaltsverhandlungen kippte die Ratsmehrheit diesen Beschluss: Die Filialen werden zum 1. August 2019 geschlossen. Eine Bürgergruppe hat den Kulturausschuss um ein Treffen gebeten.
23. April 2020 Hausruinen Politiker wollen Geld für Renovierung und Abriss Tondern/Tønder Die Kommune Tondern will 3,5 Millionen Kronen für den Abriss und Instandsetzung von Bauruinen beantragen, um staatliche Mittel in Anspruch nehmen zu können. Auch Vorhaben für mehr Verkehrssicherheit auf Vorschlagsliste.
08. März 2021 Grenzland Grenzhandel kostet 5,5 Milliarden Kronen Umsatz jährlich Nordschleswig Jedes Jahr kaufen Dänen Lebensmittel für 5,5 Milliarden Kronen südlich der dänisch-deutschen Grenze ein. Damit entgehen Dänemark 4.800 Jobs und Steuereinnahmen über 2 Milliarden Kronen jährlich. Auch Klima- und Umweltbelastung sind negative Einflussfaktoren.
30. Juni 2022 Infrastruktur Fehmarnbelt-Querung erhält vier Milliarden Kronen EU-Fördermittel Brüssel Die EU unterstützt die Fehmarnbelt-Querung mit vier Milliarden Kronen. Dänemark hat noch weitere Zuschläge für andere Infrastrukturpläne bekommen – zum Beispiel für den Ausbau des Hafens in Odense.
20. Januar 2024 Parteien Werteunion ebnet Maaßen den Weg für Parteigründung Erfurt Deutschlands ehemaliger oberster Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen will aus der Werteunion eine neue Partei machen. In Erfurt stimmen Mitglieder des konservativen Vereins dafür.