16. Februar 2023 Kommunalpolitik Radweg-Finanzierung ist weiterhin holprig Tondern/Tønder Auch in seinem zweiten Anlauf ist der Technische Ausschuss der Kommune Tondern gescheitert. Finanzpolitikerinnen und -politiker sagen nur Ja zur Strecke Sollwig bis Emmerschede. Zukünftige Projekte interessieren nicht in diesem Zusammenhang. Ärger im Stadtrat ist daher programmiert.
09. September 2022 Debatte über CCS-Technologie Wegen Plädoyers für CO2-Speicher: Opposition attackiert Karin Prien Kiel Schleswig-Holsteins Forschungsministerin zeigt sich offen fürs unterirdische Speichern von CO2. Die SPD wirft der CDU-Politikerin daher die Missachtung von Landtagsbeschlüssen vor. Auch die FDP übt Kritik. Die Argumente.
11. Januar 2024 Extremismus Potsdamer Treffen radikaler Rechter alarmiert Parteien Berlin Manche fühlen sich schon an die NS-Zeit erinnert. Bei einem Treffen von AfD-Politikern mit radikalen und extremen Rechten war die Rückführung der Zuwanderer ein Thema. Andere Parteien sind alarmiert.
08. Dezember 2019 EU-Mittel Messerschmidt weiter im Fokus der Ermittler Kopenhagen Eine offenbar fiktive Rechnung über 50.000 Euro an den DF-Politiker beschäftigt die Polizei für Wirtschaftskriminalität. Der Vorwurf: Er soll Steuergelder veruntreut haben.
16. Juli 2024 Außenpolitik Baerbock: Autokraten nutzen Fehler Europas in Afrika aus Dakar Nach dem Senegal führt Außenministerin Baerbock Gespräche in der Elfenbeinküste. Auch das Land am Golf von Guinea gilt als Stabilitätsanker. Doch es droht ein Überschwappen des islamistischen Terrors.
22. Juli 2023 Asyl CDU-Politiker: Härteres Vorgehen gegen illegale Migranten Berlin Mit seinem Vorstoß zum Asylrecht hat der CDU-Mann Frei für viel Wirbel gesorgt. Eine neue Forderung zum Umgang mit Flüchtlingen auf dem Mittelmeer ist geeignet, die gleiche Wirkung auszulösen.
19. Oktober 2023 Finanzen Knapp 500.000 Euro mehr für die deutsche Minderheit Apenrade/Aabenraa Ab dem kommenden Jahr sind im Bundeshaushalt 491.000 Euro (3,66 Mio. Kronen) zusätzlich für die deutsche Minderheit in Nordschleswig vorgesehen. Der BDN-Hauptvorsitzende Hinrich Jürgensen freut sich über die dringend benötigte Finanzspritze.
21. September 2021 ARD-Sendung FDP-Chef Lindner verspätet sich bei «Hart aber fair» Berlin Die Sendung «Hart aber fair» beginnt am Montagabend zunächst ohne den eingeladenen FDP-Chef Christian Lindner. Moderator Frank Plasberg lässt dies nicht unkommentiert.
15. August 2022 Beschäftigungspolitik Venstre will Jobzentren abschaffen Kopenhagen Jakob Ellemann-Jensen meint, die Beschäftigungspolitik solle von Grund auf neu überdacht werden. Die einzelne arbeitslose Person soll entscheiden können, welches Arbeitsvermittlungsangebot sie nutzen möchte.