EU-Mittel

Messerschmidt weiter im Fokus der Ermittler

Messerschmidt weiter im Fokus der Ermittler

Messerschmidt weiter im Fokus der Ermittler

cvt/Ritzau
Kopenhagen
Zuletzt aktualisiert um:
Morten Messerschmidt (DF): Weitere Ungereimtheiten aus seiner Zeit im EU-Parlament beschäftigen die Ermittler. Foto: Thomas Sjørup/Ritzau Scanpix

Eine offenbar fiktive Rechnung über 50.000 Euro an den DF-Politiker beschäftigt die Polizei für Wirtschaftskriminalität. Der Vorwurf: Er soll Steuergelder veruntreut haben.

Eine an den Politiker Morten Messerschmidt von der nationalkonservativen Dänischen Volkspartei (DF) ausgestellte Rechnung über 50.000 Euro beschäftigt die Einheit für Wirtschaftskriminalität (Søik) der dänischen Kriminalpolizei. Das berichten die Zeitung „Ekstra Bladet“ und der öffentlich-rechtliche Sender „Danmarks Radio“ (DR) übereinstimmend. Beide nennen mehrere unabhängige Quellen.

Damit bekommt der Fall um die Veruntreuung europäischer Mittel durch DF neue Nahrung.

Die Ermittlungen konzentrieren sich auf die inzwischen aufgelöste „Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie“ (MELD), deren Vorsitzender Messerschmidt im Jahr 2015 war. Die politische Partei sammelte auf europäischer Ebene nationalistische, rechtskonservative und europaskeptische Parteien und stand der Stiftung FELD nahe, die ebenfalls in den Fokus der Ermittler geraten ist.

Offenbar fiktive Rechnung

Die Rechnung, um die es in der Berichterstattung derzeit geht, ist auf den 30. März 2015 datiert und an Messerschmidt, damals Abgeordneter im Europaparlament, und dessen damaligen Berater Kristian Wederkinck Olesen ausgestellt.

In Rechnung gestellt wird eine Werbekampagne durch das Kommunikationsbüro Primetime, das jedoch jegliche Kenntnis der Rechnung oder des Auftrages zurückweist und, berichtet „Ekstra Bladet“, die Rechnung als Fälschung bezeichnet.

Die 50.000 Euro sind nicht auf der Liste aufgeführt, die die Partei inzwischen veröffentlicht hat, um deutlich zu machen, welche Parteiaktivitäten mit EU-Mitteln aus den Töpfen von MELD oder FELD finanziert worden sind.

Laut „Danmarks Radio“ haben derweil Behördenmitarbeiter bestätigt, dass es nicht die einzige falsche Rechnung ist, die die Ermittler in Bezug auf die Aktivitäten des heutigen Folketingsabgeordneten Messerschmidt untersuchen.

Insgesamt geht es um Millionen

Der wollte sich, wie auch sein Parteifreund und damaliger Schatzmeister bei MELD, Anders Vistisen, weder gegenüber dem Sender noch gegenüber „Ekstra Bladet“ zu dem Fall äußern. Kristian Wederkinck Olesen teilte beiden Medien und der Polizei mit, nichts von der Rechnung gewusst zu haben.

Die Dänische Volkspartei teilte unterdessen beiden Medien mit: „Uns ist bekannt, dass die Behörden eine solche Rechnung haben, wissen aber nicht, wo sie herstammt und sie wird unter allen Umständen als nicht bezahlt betrachtet, weshalb in jedem Fall keine EU-Mittel genutzt wurden, um sie zu begleichen.“

Als die Betrugsermittler der EU („OLAF“) im Oktober die Ergebnisse ihrer Ermittlungen seit Dezember 2015 vorgelegt haben, hieß es, dass MELD und FELD illegal EU-Mittel in Höhe von 4,35 Millionen Kronen in Aktivitäten „zum Schaden des EU-Parlaments“ umgeleitet haben.

Messerschmidt hat früher Fehler in der Sache eingeräumt, weist aber laut DR Betrugsvorwürfe zurück.

Mehr lesen